Bürgermeister Geiger legt auch für 2018 ausgeglichenen Haushalt vor

Bürgermeister Mathias Geiger und Fachbereichsleiterin Gabriela Czeka.

"Ich freue mich, dass wir auch für das nächste Jahr - trotz erheblicher Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können." Mit diesen Worten begann Bürgermeister und Stadtkämmerer Mathias Geiger in der Pressekonferenz am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017, seine Ausführungen zum Etat-Entwurf. Laut Geiger bleibt auch im Jahr 2018 der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die größte Herausforderung, die es zu stemmen gilt. "Einen Großteil unserer Einnahmen müssen wir wieder abführen. Allein der KFA trifft uns in diesem Jahr mit rund 35 Millionen Euro", erklärt der Stadtkämmerer und weist gleichzeitig darauf hin, dass die seitens der Stadt eingereichte Grundrechtsklage gegen die Festsetzungen des KFA bis dato nicht entschieden ist. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde im Magistrat am 10. Oktober 2017 beschlossen und wurde am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 211.828.085 Euro (2017: 183.539.903 Euro) stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 213.382.627 Euro (2017: 181.896.990 Euro) entgegen. Somit beträgt das Verwaltungsergebnis -1.554.542 Euro (2017: 1.642.913 Euro).

Addiert man die Ansätze von Verwaltungsergebnis, Finanzergebnis sowie außerordentlichem Ergebnis, errechnet sich ein positives Jahresergebnis in Höhe von 472.478 Euro.

Bürgermeister Geiger weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr die Verwaltung angehalten war, für den Haushalt 2018 Einsparpotentiale zu identifizieren und auszuschöpfen. So konnte verhindert werden, dass für 2018 ein defizitäres Ergebnis veranschlagt werden musste. "Unter den erschwerten Bedingungen des Kommunalen Finanzausgleichs wollen wir auf der einen Seite die Einnahmen und Ausgaben weiterhin im Gleichgewicht halten. Auf der anderen Seite müssen die notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht werden, um Eschborns Zukunft zu sichern,“ blickt Geiger voraus.

Einnahmen

Die Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr auf 165,0 Mio. Euro (2017: 145 Mio. Euro) festgesetzt.

Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit zu 2017 unveränderten 16,6 Mio. Euro.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 9.948.200 Euro (2017 7,7 Mio. Euro) und der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B bleibt in 2018 mit 2.740.000 Euro gleich hoch wie in 2017.

Ausgaben

Die Umlageverpflichtungen an den Kreis bilden mit insgesamt 72,9 Mio. Euro (2017: 59,8 Mio. Euro) den größten Ausgabenblock: die Kreisumlage beträgt 52,3 Mio. Euro (2017: 42,9 Mio. Euro) und die Schulumlage 20,6 Mio. Euro (2017: 16,9 Mio. Euro).

Hinzu kommt die im vergangenen Jahr eingeführte Solidaritätsumlage, die sich aus der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches ergibt. Diese Mehrausgaben für die Landesumlagen belasten den städtischen Haushalt mit rund 35,3 Mio. Euro in 2018 erheblich stärker, als noch im Jahr zuvor mit 27,8 Mio. Euro. Dieser Betrag errechnet sich unter anderem auf der Basis des sogenannten Nivellierungshebesatzes von 357 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer. Eschborn war seinerzeit gezwungen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Seit 1.1.2016 beträgt er 330 Prozentpunkte. "Die Tatsache, dass die schwarz-grüne Landesregierung auf kommunaler Ebene ein derart unfaires Instrument einführt, das sie auf Bundesebene selbst beklagt und sogar juristisch bekämpft, entbehrt jeder menschlichen und politischen Logik", ärgert sich Geiger.

Zu den Steueraufwendungen kommt die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 34,3 Mio. Euro (2017: 30,3 Mio. Euro) hinzu.

Verkehrsinfrastruktur

"Das Thema, das die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor am stärksten bewegt, ist die angespannte Verkehrslage. Die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur - auf allen Ebenen - hat daher im nächsten und auch den folgenden Jahren höchste Priorität", konstatiert der Bürgermeister.

Inklusive aller Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur stehen knapp 14,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Davon werden unter anderem rund 1,3 Mio. Euro für Instandhaltung bzw. Unterhaltung der Straßen sowie 350.000 Euro für Straßenbeleuchtung benötigt. Entlang der Landesstraße 3367 soll zwischen Steinbach und Niederhöchstadt ein Rad- und Fußweg entstehen, die Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 Mio. Euro. Im Stadtteil Niederhöchstadt sollen Borngasse, Nikolausengasse und Metzengasse saniert werden, hierfür stehen im Haushalt Mittel in Höhe von über 600.000 Euro zur Verfügung. Für den Bau der Abfahrt von der A66 aus Richtung Frankfurt kommend in das Gewerbegebiet Süd (Düsseldorfer Straße) werden weitere Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt. Ende des vergangenen Jahres konnte Bürgermeister Mathias Geiger hierfür den ersten Spatenstich vornehmen. Geiger hofft, dass Hessen-Mobil die Arbeiten zügig zum Abschluss bringt und der Verkehr - insbesondere in den Morgenstunden - spürbar entlastet wird.

An dieser Stelle wies Geiger auf die umgebauten Kreuzungen zu Kreiseln in der Eschborner Innenstadt hin: "Vor nicht einmal drei Wochen haben wir die beiden Kreisel frei gegeben und bereits jetzt bemerkt man eine deutliche Entlastung dieser beiden Kreuzungsbereiche."

Weiterhin stehen für den mobilitätsgerechten Ausbau von zehn Bushaltestellen insgesamt 780.000 Euro zur Verfügung.

Die Sanierung des Eschborner Bahnhof "Mitte" steht nach wie vor auf der Agenda ganz oben, erklärte Bürgermeister Geiger. Der Fachbereich Planen und Bauen ist in ständiger Verhandlung mit der Deutschen Bahn, so dass der Bürgermeister zuversichtlich ist, dass auch hier bald die Bagger rollen.

"Daneben plädiere ich auch weiterhin eindringlich für die Süd-Ost-Verbindung, die zu den für unsere Stadt wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen gehört. Nur so kann der inner- und außerstädtische Verkehrsfluss optimiert und entlastet werden. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch unseren Unternehmen vor Ort zugute", führt der Bürgermeister aus.

Für Investitionen im Sachanlagevermögen (zum Beispiel Betriebsausstattungen, Ankauf von Fahrzeugen, Erwerb von Skulpturen) werden 3,3 Mio. Euro (2017: 2,5 Mio. Euro) und für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1,250 Mio. Euro (2017: 400.000 Euro) benötigt.

Städtische Bauprojekte

Von den 14,8 Mio. Euro, die für Baukosten zur Verfügung stehen, entfallen insgesamt 9 Mio. Euro auf die Planungen zum Neubau/Umbau der Stadthalle (5 Mio. Euro) und zur Sanierung des Rathauses (4 Mio. Euro.).

Die Bauarbeiten für das neue Notfallzentrum und die 2-Feld-Halle mit Jugendhaus werden in absehbarer Zeit beginnen. Die Mittel für beide Baumaßnahmen (bis auf 2 Mio. Euro für das Notfallzentrum) wurden bereits in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Der neue Standort von Feuerwehr und Rettungsdiensten kostet die Stadt insgesamt rund 23 Mio. Euro, die Kosten für die 2-Feld-Halle betragen 3,9 Mio. Euro und für das Jugendhaus 3,5 Mio. Euro. Auch diese Mittel sind aus vergangenen Jahren schon vorhanden.

Daneben stehen noch aus Vorjahren Mittel zur Planung der zusätzlichen Schwimmhalle im Wiesenbad bereit. Der Generalplaner wird zurzeit gesucht. Baubeginn im Wiesenbad könnte bei optimalem Verlauf bereits Ende 2018 sein.

Personalkosten

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 30,0 Mio. Euro (2017 29,5 Mio.). Davon entfallen auf den Kita-Bereich mit 16 Einrichtungen und über 1.300 zu betreuenden Kindern rund 13 Mio. Euro. "An diesen Zahlen ist erkennbar, dass uns die Betreuung der Eschborner Kinder ganz besonders am Herzen liegt. Wir tun alles, damit sie in ihrer Heimatstadt sowohl eine vorbildliche  U3- und Kita-Betreuung als auch eine ausgezeichnete Schulbildung ermöglicht bekommen", beteuerte Geiger.

An Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen 22,1 Mio. Euro (2017: 18,9 Mio.) im Haushalt veranschlagt werden. Hinzu kommen unter anderem Abschreibungen in Höhe von rund 8,3 Mio. Euro (2017: 7,0 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 8,1 Mio. Euro (2017: 8,1 Mio. Euro).

Zuschüsse an Vereine u. Organisationen

"Obwohl wir - wie schon angesprochen - zukünftig unter erschwerten Bedingungen haushalten müssen und zugleich viele notwendige Investitionen geplant sind, bleibt Eschborn weiterhin eine bürgerfreundliche und soziale Stadt", hebt Geiger hervor.

"Wir unterstützen auch im kommenden Jahr wieder die vielen Vereine und Organisationen, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit ein nicht wegzudenkender Pfeiler unserer Gesellschaft sind. Sie erhalten insbesondere Zuschüsse für ihre Kinder- und Jugendarbeit aber auch Investitionsmaßnahmen werden von der Stadt mit 30 Prozent mitfinanziert. Unsere Schulen erhalten projektbezogene Zuschüsse in Höhe von rund 100.000 Euro; die Kirchen erhalten hohe Zuschüsse; die Kleinkindbetreuung wird mit über 5 Mio. Euro gefördert, die Main-Taunus-Verkehrs GmbH  (MTV) erhält auch im Jahr 2018 910.000 Euro und damit den größten Anteil ihrer Zuschüsse im Main-Taunus-Kreis aus Eschborn; Volksbildungswerk und Musikschule werden mit insgesamt 235.000 Euro gefördert. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was wir an Zuschüssen, zumeist freiwillig, auszahlen", berichtet der Bürgermeister.

"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Arbeit, heute aber insbesondere der Fachbereichsleiterin Gabi Czeka und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanes 2018", lobt Geiger.

Abschließend ging der Bürgermeister auf eine Untersuchung der Eschborner Unternehmensberatung Ernst&Young ein, die am 13. Oktober 2017 vorgelegt wurde. Demnach erhöhen über 75 Prozent der deutschen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern in den nächsten Jahren ihre kommunalen Steuern sowie erhöhen Gebühren und Beiträge. Gemäß der Befragung sollen insbesondere die Kinderbetreuung, städtische Einrichtungen wie zum Beispiel Schwimmbäder, die Grundsteuer B sowie Friedhofsgebühren betroffen sein. "Für Eschborn kann ich eine solche Erhöhung kategorisch für die kommenden Jahre ausschließen. Solange wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, werden wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten", bekräftigte Stadtkämmerer Geiger.

Der Haushalt wird in der Sitzung am 16. November beraten und beschlossen.

Opens external link in new windowLesen Sie hier die Haushaltsrede von Bürgermeister Mathias Geiger.