Haushaltsrede von Bürgermeister Mathias Geiger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 vor, wie wir ihn in der Sitzung des Magistrats am Dienstag, dem 10. Oktober 2017, verabschiedet haben.

Auch in diesem Jahr haben wir gemeinsam in der Verwaltung viel Zeit und Energie aufgewendet, um Ihnen den Entwurf heute vorzulegen. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs 1, die sämtliche Daten tadellos in diesem Exemplar verarbeitet haben.

In der Haushaltsdebatte schlägt wie immer die Stunde der Wahrheit. Und, um es gleich vorweg zu nehmen: Unsere Stadt befindet sich nach wie vor in einer guten Finanzlage. Allerdings stehen wir vor großen Herausforderungen. Unter den erschwerten Bedingungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der uns aktuell rund 35 Mio. Euro zusätzlich kostet, wollen wir auf der einen Seite die Einnahmen und Ausgaben weiterhin im Gleichgewicht halten. Auf der anderen Seite müssen die notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht werden, um Eschborns Zukunft zu sichern.

Dabei sollte uns ein Gedanke von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, besonders bewegen: "Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken."

Der Entwurf des Haushaltsplans weist, auf diesen Worten basierend, folgende drei Schwerpunkte auf:

1.    Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

2.    Planung und weitere Umsetzung von Bauprojekten

3.    Eine schwarze Null - Das generationengerechte Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben

Der Haushalt ist der Eckpfeiler des kommunalpolitischen Wirkens. Der Entwurf, der Ihnen vorliegt, enthält mehr als nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die Zukunft unserer Stadt. Er formuliert gemeinsame Ziele. Er macht deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es zu tun haben und welche Hoffnungen wir für Eschborn hegen.

Verkehrsinfrastruktur ausbauen

Das Thema, das die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor am stärksten bewegt, ist die angespannte Verkehrslage. Die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur - auf allen Ebenen - hat daher im nächsten und auch den folgenden Jahren höchste Priorität. In diesem Kontext werde ich Ihnen in der nächsten Sitzung, am 16. November, eine Resolution zur Beschlussfassung vorlegen, die im Ergebnis die Pläne der Stadt Frankfurt, westlich von der Autobahn A5 zu bauen, ablehnt. Die Verwirklichung dieser Pläne würden gravierende verkehrliche Nachteile für unsere Stadt bedeuten. Von ökologischen und auch sozialen Folgen ganz zu schweigen.

Nach Fertigstellung der neuen Unterortstraße im Herbst 2016, konnten wir in diesem Jahr bereits das nächste große Verkehrsprojekt erfolgreich abwickeln: Die Einrichtung von zwei Verkehrskreiseln an zentralen Knotenpunkten unserer Stadt. Die ersten Wochen nach der Umgestaltung verdeutlichen bereits, dass sich diese Investitionen unzweifelhaft gelohnt haben. Neben dem spürbar verbesserten Verkehrsfluss, wird zugleich das Entree in unserem Stadtgebiet optisch stark aufgewertet. Die künstlerische Gestaltung der neuen Kreisverkehre werden wir ausschließlich unter Berücksichtigung einer breiten Bürgerbeteiligung realisieren. Mir ist wichtig, dass sich engagierte und motivierte Bürger einbringen und mit dem finalen Ergebnis auch identifizieren können.

Um den Verkehrsfluss weiter zu optimieren, werden wir 2018 die Einrichtung einer separaten Autobahnabfahrt, von der A66 aus Richtung Frankfurt kommend in die Düsseldorfer Straße, weiter vorantreiben. Im gleichen Atemzug werden die Rahmannstraße und die Mannheimer Straße adäquat ausgebaut. Die notwendig gewordene Änderung des B-Plans 240/246, begründet durch wiederholt neue Forderungen von Hessen Mobil sowie ein weiteres Artenschutzgutachten, wurde erst kürzlich mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Zwischenzeit hat der Magistrat schon weitere Leistungen vergeben. Ich bin optimistisch, dass wir im Frühjahr 2018 mit den erforderlichen Bauarbeiten fortfahren können.

Neben Maßnahmen zur Optimierung des Individualverkehrs stehen im nächsten Jahr ausreichende Mittel bereit, um das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Mit Blick auf die voranschreitende Urbanisierung und der einhergehenden Zunahme von Fahrzeugen muss es zwangsläufig unser aller Anliegen sein, im Rahmen unserer Möglichkeiten die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wir wollen damit eine adäquate Alternative zum Individualverkehr schaffen und unsere Straßen entlasten. Im Investitionsplan stehen dafür rund 800.000 Euro bereit, um insgesamt zehn Bushaltestellen mobilitätsgerecht umzubauen. Daneben werden wir weiterhin, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, den Ausbau des Bahnhofs Eschborn Mitte vorantreiben. Auch für dieses Projekt stehen Mittel zur Verfügung.

Nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass hinsichtlich der Optimierung des ÖPNV-Angebots in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem RMV auf meiner Tagesordnung steht. Viele namhafte Unternehmen unserer Stadt haben sich zuletzt über die mangelhafte Flexibilität des RMV-Jobtickets beschwert. Die Nachfrage in den Eschborner Gewerbegebieten ist groß, allerdings besteht der RMV auf der Abnahme eines meist unattraktiven Mindestkontingents. Dieses Kontingent ist für die meisten Unternehmen, aufgrund der nach unten abweichenden Nachfrage, nicht tragbar. In selber Angelegenheit werde ich auch den Main-Taunus-Kreis einschalten, der die Belange unserer Unternehmen und damit auch die Belange unserer Stadt, im Aufsichtsrat des RMV thematisieren und vertreten soll.

Ein weiteres, für Eschborn und die gesamte Rhein-Main Region herausragendes Infrastrukturprojekt des ÖPNV, ist die sogenannte RTW - die Regionaltangente West. Die Stadt Eschborn ist auch weiterhin Teil der Planungsgesellschaft. Im nächsten Jahr stehen Mittel zur Fortführung des Projekts in unserem Haushalt bereit.

Die Züge der RTW sollen nach Fertigstellung den Helfmann-Park, den Bahnhof Eschborn Süd und eine dritte Haltestelle in der Düsseldorfer Straße anfahren. Mit Inbetriebnahme der RTW, voraussichtlich im Jahr 2022, werden deutliche verkehrliche Entlastungen einhergehen. Über 10.000 Pendler sollen nach aktuellen Kalkulationen speziell in Eschborn von der Bahntrasse profitieren.

Nach Aussage des neuen Geschäftsführers der RTW-Planungsgesellschaft, Herrn Amann, der erst kürzlich zu einem ausführlichen Informationsgespräch im Rathaus war, steht das Planfeststellungsverfahren unmittelbar bevor. Eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Kräfte unserer Stadt, wird am Donnerstag, dem 30. November 2017, um 19:30 Uhr hier im Hause stattfinden. Sie alle sind recht herzlich eingeladen.

Zur Optimierung des Verkehrsflusses werbe ich auch weiterhin für den Bau der Süd-Ost Verbindung. Die Kreuzung Sossenheimer - Frankfurter - Elly-Beinhorn-Straße ist die meistbefahrene Kreuzung im Main-Taunus-Kreis. Die Tatsache, dass die Kreuzung keineswegs nur von Pendlern, sondern vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bei ihren täglichen Fahrten zur Arbeit oder zum Einkauf überquert wird, macht eine Entlastung unabdingbar. Durch die Schaffung einer weiteren Zu- und Abfahrt im Gewerbegebiet Süd könnte man dieses Ziel erreichen. Mit der Maßnahme würde darüber hinaus auch der neue Kreisverkehr an der Hamburger - Berliner Straße entlastet werden. Das vom Verkehr und damit auch vom Lärm stark beanspruchte Hanseatenviertel, wo viele Eschborner Bürgerinnen und Bürger zuhause sind, würde in ganz besonderem Maße davon profitieren. Wir haben als Stadt unsere eigenen Hausaufgaben zu erledigen und dürfen nicht länger auf den Ausbau des Nordwest-Kreuzes warten. Schließlich räumt auch jeder vor seiner eigenen Haustüre den Schnee weg und wartet nicht, bis die Straßenmeisterei auf der Hauptstraße geräumt hat. Ein Blick auf das geplante Wohngebiet der Stadt Frankfurt und eine daraus eventuell resultierende Südumgehung über Steinbach erfordert sofortiges Handeln umso mehr.

Entgegen anderslautender Meinungen ist es auch Realität, dass die Süd-Ost Verbindung von allen Unternehmen unserer Stadt ausdrücklich befürwortet und nachgefragt wird. Diese Unternehmen ermöglichen es uns mit ihren Steuern, die vielen Projekte umzusetzen und den hohen Standard in den unterschiedlichsten Bereichen gewährleisten zu können.

Projektstau weiter auflösen

Im nächsten Jahr stehen nach rund dreieinhalbjährigen Planungen die Bauphasen sowohl für das Notfallzentrum als auch für die Zweifeldhalle mit Jugendhaus bevor. Ja, meine Damen und Herren, die Freiwillige Feuerwehr Eschborn, der Arbeiter-Samariter-Bund und wir alle können aufatmen, dass nach mehr als 10 Jahren ergebnisloser Versprechungen das lange Warten endet und der Bezug des neuen Notfallzentrums in greifbare Nähe rückt.

Die Jugendlichen unserer Stadt und die vielen Schülerinnen und Schüler der Heinrich-von-Kleist-Schule dürfen sich darüber hinaus auf ein neues Jugendhaus bzw. eine neue Sporthalle freuen. Ich bin mir sicher, dass unsere städtischen Kräfte der Jugendsozialarbeit und Herr Schuldirektor Adnan Shaikh, diese Bauten, in die wir viel Geld investieren, in den nächsten Jahrzehnten effizient einsetzen werden.

Dahingehend hat es sich als guter Schachzug erwiesen, bereits 2014 einen außerordentlichen Projektleiter in der Verwaltung einzustellen, der seitdem beide Bauvorhaben erfolgreich betreut. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir die Objekte im Jahr 2019 einweihen können.

Daneben müssen wir auch einige Straßen erneuern, wie Sie dem Investitionsplan entnehmen können. Im Stadtteil Niederhöchstadt sind Nikolausengasse, Borngasse und Metzgengasse sanierungsbedürftig. In Eschborn wird die Wilhelm-Busch-Straße umgestaltet. Die Bauarbeiten zur Erneuerung der Kronberger Straße in Niederhöchstadt werden voraussichtlich noch in diesem Jahr, im Verlauf des Novembers, beginnen.

Gleichzeitig wollen wir 2018 planerisch besonders zwei Projekte vorantreiben: Zunächst die Sanierung des Rathauses und den Neubau bzw. Umbau der Stadthalle. Wir werden eine Stadthalle schaffen, die den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine entspricht. Darüber hinaus soll die Verwaltung zeitgemäße Räumlichkeiten für bürgerorientierte Dienstleistungen erhalten. Dies wird jedoch unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids geschehen, der seinerzeit mehrheitlich gegen den Abriss des Rathauses votierte.

Parallel dazu sollen die Planungen für den Neubau einer zusätzlichen Schwimmhalle vorangetrieben werden. Ein zukunftsfähiges Wiesenbad genießt bei Bürgerinnen und Bürgern, Kindern und Jugendlichen, den örtlichen Schwimmvereinen sowie Kindergärten und Schulen eine hohe Priorität. Der Magistrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Generalplaner beauftragen, der die Arbeit unverzüglich aufnehmen soll. Mein Ziel ist es, dass wir spätestens Ende 2018 - Anfang 2019 in die Bauphase der Schwimmhalle einsteigen können.

Neben diesen Investitionen in Steine, wollen wir weiterhin als wichtigen Standortfaktor die Grüne Achse Westerbach erweitern und den Park der Alten Mühle in das Gesamtkonzept integrieren. Schon in absehbarer Zeit wird der zuständige Gründezernent, Herr Stadtrat Christoph, entsprechende Pläne vorstellen.

Einnahmen, Ausgaben und Investitionen - Ausgeglichener Haushalt 2018

Nun komme ich zu den konkreten Eckdaten des Haushaltsplans. Im nächsten Jahr rechnen wir mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 211 Mio. Euro. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 213 Mio. Euro. Unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses und des Finanzergebnisses schließt der Haushalt insgesamt mit einem Plus in Höhe von 470.000 Euro ab.

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 1,25 Mio. Euro geplant. Inklusive aller Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur stehen knapp 14,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Rund 3,2 Mio. Euro sind für Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögen vorgesehen. Für Investitionen in das Finanzanlagevermögen sind 100.000 Euro geplant.

Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 20,5 Mio. Euro festgesetzt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

Einnahmen im Detail - Gewerbe bleibt Motor von Eschborn

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den detaillierten Einnahmen unserer Stadt. An oberster Stelle stehen die Gewerbesteuereinnahmen, welche wir in Höhe von rund 165 Mio. Euro kalkulieren.

Daneben rechnen wir mit 16,5 Mio. Euro Anteil an der Einkommensteuer, sowie mit knapp 10 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer. Die Erträge aus der Grundsteuer B betragen voraussichtlich 2,7 Mio. Euro. Für die Steuern aus Spielapparaten und Spielhallen werden 500.000 Euro kalkuliert, während aus der Grundsteuer A 11.500 Euro einfließen sollen.

Weiter rechnen wir mit Erträgen in Höhe von nahezu 11 Mio. Euro aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten. Transferleistungen und Zuweisungen werden in Höhe von 2 Mio. Euro erwartet.

Ausgaben im Detail - 68 Prozent für Solidarität

Die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 213 Mio. Euro setzen sich u.a. zusammen aus den Personalkosten inklusive Versorgungsaufwendungen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 22 Mio. Euro, Abschreibungen in Höhe von 8 Mio. Euro und Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von ebenfalls 8 Mio. Euro. Einige Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr, bspw. im Stellenplan, beruhen auf der Wiedereingliederung der Stadtwerke in die Verwaltung. Insgesamt jedoch führt die Rückführung des Eigenbetriebs zu einer Effizienz-Steigerung.

Den größten Anteil, nämlich rund 68 Prozent der Aufwendungen, nehmen Solidaritätszahlungen ein. Die Kreisumlage beträgt 52 Mio. Euro, die Schulumlage 20 Mio. Euro, die Solidaritätsumlage 35 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage 34 Mio. Euro. Ich betone an dieser Stelle zum wiederholten Male, dass von jedem eigenommenen Euro schlussendlich nur rund 30 Cent in der Stadtkasse verbleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Stadt zahlt im nächsten Jahr über 140 Mio. Euro in die Solidargemeinschaft ein. Die wirtschaftliche Lage lässt die solidarischen Abgaben in den darauffolgenden Jahren voraussichtlich noch weiter ansteigen. Ohne den neugeregelten Kommunalen Finanzausgleich läge der solidarische Beitrag noch immer bei rund 110 Mio. Euro. Absolut ausreichend, wie ich finde!

Die Tatsache, dass die schwarz-grüne Landesregierung auf kommunaler Ebene ein derart unfaires Instrument einführt, das sie auf Bundesebene selbst beklagt und sogar juristisch bekämpft, entbehrt jeder menschlichen und politischen Logik. Dieses Verhalten kann man getrost als Diebstahl am Eschborner Bürger bezeichnen, denn diese vor Ort erwirtschafteten Mittel stehen uns bedauerlicherweise nicht für Investitionen zur Verfügung.

Eschborn bleibt sozial und bürgerfreundlich

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir - wie schon angesprochen - zukünftig unter erschwerten Bedingungen haushalten müssen und zugleich viele notwendige Investitionen geplant sind, bleibt Eschborn weiterhin eine bürgerfreundliche und soziale Stadt. Beispielhaft möchte ich erwähnen, dass wir im nächsten Jahr rund 1 Mio. Euro zum Ankauf von Belegungsrechten für sozial geförderten Wohnraum bereitstellen, die Kleinkindbetreuung mit rund 5,5 Mio. Euro fördern und die Eschborner Vereine und Institutionen nach wie vor optimal unterstützen. Auch die Eisbahn, für die ebenfalls Mittel bereitstehen, zähle ich an dieser Stelle auf. Die Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Im Bereich der Abfallentsorgung steht gar eine weitere Entlastung bevor, über die ich schon bald informieren werde.

Abschluss

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns nun konstruktive Beratungen zum Haushalt 2018 und dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. Lassen Sie uns dabei über den Tag hinaus schauen und vor allem das Gemeinsame, nicht ausschließlich das Trennende suchen, denn nur gemeinsam können wir das Beste erreichen und Eschborn zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Eschborn zugutekommen. Mit diesem Vorhaben sehe ich unsere Stadt auf einem sehr guten Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Haushalt der Stadt Eschborn für das Jahr 2018 ist hiermit eingebracht.