Stadtverordnete stimmen für Positionspapier der Fluglärmkommission

Die Eschborner Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 9. Februar 2012 beschlossen, einem Positionspapier der Fluglärmkommission zuzustimmen.

Das Positionspapier mit dem Namen „Die Region und der Flughafen: Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main“ hat den Zweck, einen Konsens der unterschiedlichen Organisationsformen (Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM), Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG), Bürgerinitiativen etc.) sowie der betroffenen Gemeinden zum Thema Fluglärm abzubilden und zu formulieren.

Vor der im März stattfindenden Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens soll das Papier der Hessischen Landesregierung offiziell übergeben werden.

Die Beschlüsse der Städte des Main-Taunus-Kreises, also auch der Beschluss Eschborns, werden ebenfalls an die Hessische Landesregierung übergeben.

In dem Papier wird unter anderem die Rücknahme des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofes (VGH)  sowie die Einhaltung eines absoluten Nachtflugverbotes gefordert. Weiterhin soll die Bevölkerung im Rahmen eines Maßnahmenpaketes umfänglich vor Lärm geschützt werden, ein Punkt, der ebenfalls Ergebnis der Mediation ist. Hierbei stünden nicht nur Landesregierung und Fraport in der Pflicht, auch die Flugsicherung trage wesentlich Verantwortung, wenn es um aktiven Schallschutz gehe, heißt es im Positionspapier.  Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, Lärmobergrenzen für den Flughafen zu erarbeiten und verbindlich festzuschreiben. Für besonders betroffene Kommunen soll ein Kompensationsmodell in Gestalt eines Regionalfonds entwickelt werden.

Taunusgemeinden reichen Klage gegen Flugrouten ein

In der vergangenen Woche hat der von den Kommunen Bad Soden, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach beauftragte Rechtsanwalt  Prof. Dr. Martin Meißner die Klage gegen die veränderten Flugrouten beim VGH Kassel eingereicht.

Seit Mitte März 2011 gelten neue Flugrouten am Frankfurter Flughafen. Die sog. nördliche Gegenanflugroute wurde um ca. 2,5 Kilometer nach Norden verschoben und führt nun auch über Gebiete der Stadt Eschborn.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn hat in ihrer Sitzung am 15.12.2011 beschlossen, gemeinsam mit den betroffenen Taunus-Kommunen gegen die veränderten Flugrouten Klage einzureichen. Nach Ansicht der betroffenen Kommunen ist das Festsetzungsverfahren nicht transparent und genügt somit nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob das Luftfahrtbundesamt bei der Festlegung insbesondere der Anflugrouten die Städte und Gemeinden des Taunus überhaupt berücksichtigt hat.

„Die Planungshoheit für unser Stadtgebiet wurde eingeschränkt, was wir so nicht hinnehmen können“, meint der Erste Stadtrat Mathias Geiger.

Unabhängig von der Klageeinreichung sprach sich die Eschborner Stadtverordnetenversammlung für ein dauerhaftes Verbot von Starts und Landungen auf dem Flughafen Frankfurt am Main in der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr aus.

Klage gegen Fluglärm

Gemeinsame Presseerklärung der Städte und Gemeinden Eschborn, Kelkheim , Bad Soden, Schwalbach, Sulzbach und Liederbach

In einer gemeinsamen Besprechung des Ersten Stadtrates der Stadt Eschborn sowie der Bürgermeister/innen der Städte und Gemeinden Bad Soden, Liederbach, Schwalbach, Sulzbach und Kelkheim am 14. November 2011 im Kelkheimer Rathaus sind die Beteiligten übereingekommen, gegen die im März 2011 in Kraft getretenen neuen Flugrouten Klage zu erheben und dies den jeweiligen städtischen und gemeindlichen Gremien noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorzulegen.

„Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Festsetzung der neuen Flugrouten einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Nur durch unser gemeinsames Eintreten gegen die neuen Flugrouten können wir Verbesserungen für unsere Bürgerschaft erzielen,“ so Erster Stadtrat Mathias Geiger.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Meißner, der mit der Durchführung des Klageverfahrens beauftragt werden soll, rät dazu, die Klage im Januar 2012 einzureichen, um die Klagefrist sicher einzuhalten.

Die Klage wird – sofern die entsprechenden Beschlussfassungen der politischen Gremien erfolgt sind - zum einen gestützt auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden für das jeweilige Stadt- bzw. Gemeindegebiet infolge der gesteigerten Lärmbelästigung durch die neuen Anflugrouten. Zum anderen wird die Klage gestützt auf die fehlende Beteiligung der Städte und Gemeinden Eschborn, Kelkheim, Bad Soden, Schwalbach, Sulzbach und Liederbach im Verfahren zur Festlegung der neuen Flugrouten. Ergänzend kann vorgetragen werden, dass die tatsächlichen Südabflugrouten nicht den veröffentlichten Routen entsprechen. Diese verlaufen nicht – wie vorgesehen - in einem weiten Bogen um die betroffenen Städte und Gemeinden des Vordertaunus herum, sondern tangieren diese unmittelbar.

Kurzbericht zu den Fluglärmmessungen in Eschborn

Aus Anlass der geplanten Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt
sind von der Stadt Eschborn Messungen an zwei repräsentativen Immissionsorten in ihrem
Stadtgebiet beauftragt worden. Im Folgenden sind die Ergebnisse kurz zusammengefasst.
Ein ausführlicher Bericht folgt, sobald die Verteilung der Betriebsrichtungen vollständig vor
liegt. [Kurzbericht Fluglärmmessungen]

Zweite Fluglärmmessung in Eschborn

Der Magistrat der Stadt Eschborn hat am 18. Oktober beschlossen, dass der Fluglärm über Eschborn weiterhin gemessen wird.
„Wir wollen wissen, ob es mit der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober zu einer stärkeren Belästigung durch Fluglärm kommt“, begründet Erster Stadtrat Mathias Geiger diese Entscheidung.
Am 29. Juli 2011 hat die Firma deBAKOM bereits auf dem Dach der Stadthalle sowie auf dem Dach des Bürgerzentrums in Niederhöchstadt Messstationen aufgestellt, die den Fluglärm aufzeichnen. Diese Messungen, die zunächst bis Anfang Oktober liefen, werden jetzt wieder aufgenommen. Ein erster Zwischenbericht mit einer allgemeinen Auswertung steht auf der Internetseite der Stadt Eschborn unter www.eschborn.de/fluglaerm. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser ebenfalls veröffentlicht.

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinden Bad Soden, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach

Taunusgemeinden befürworten die gerichtliche Überprüfung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt – Entscheidung soll am 14. November 2011 fallen

Seit Mitte März gelten neue Flugrouten am Flughafen Frankfurt. Diese Flugrouten führen auch über die Städte und Gemeinden Bad Soden, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach. Ab Mitte Oktober 2011 ist mit einer nochmaligen Veränderung der Flugbewegungen zu rechnen. Zu diesem Zeitpunkt nämlich wird die Nordbahn am Frankfurter Flughafen eröffnet. In einer gemeinsamen Sitzung am 7. September 2011 trafen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter der Städte und Gemeinden Bad Soden, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach...[mehr]

Fluglärmmessung in Eschborn