Bürgermeister legt Haushalt 2019 vor - Verkehrsinfrastruktur im Fokus

„Der Haushalt ist nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen miteinander das bestmögliche Finanzpaket verabschieden - einen Haushalt, der uns die notwendigen Gestaltungsspielräume für ein erfolgreiches Wirtschaften eröffnet und zugleich das soziale und kulturelle Miteinander nachhaltig stärkt“, teilt Bürgermeister Mathias Geiger mit.

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 239.024.487 Euro (2018: 211.828,085 Euro) stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 247.128.941 Euro (2018: 213.382.627 Euro) entgegen. Somit beträgt das Verwaltungsergebnis -8.104.454 Euro (2018: 1.584.542 Euro).

Addiert man die Ansätze von Verwaltungsergebnis, Finanzergebnis sowie außerordentlichem Ergebnis, errechnet sich ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 5.094.454 Euro (2018: +442.478 Euro).

Bürgermeister Geiger weist darauf hin, dass aufgrund von erheblichen Umlagezahlungen sowie den nach wie vor erschwerten Bedingungen durch den Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr ein Minus vor dem Jahresergebnis stehen könnte. Einsparpotentiale durch die Verwaltung wurden vollkommen ausgeschöpft. „Außerdem müssen wir notwendige Maßnahmen angehen, um die Verkehrsinfrastruktur Eschborns weiter zu optimieren. Nur so können wir unsere Stadt für die Zukunft gut aufstellen“, bekräftigt Bürgermeister Geiger.

Einnahmen

Die Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr auf 190,0 Mio. Euro (2018: 165 Mio. Euro) festgesetzt.

Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 17.882.500 Mio. Euro (2018: 16.585.500 Mio. Euro).

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 9,3 Mio Euro (2018: 9,9 Mio. Euro) und der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B erhöht sich leicht: 2,767 Mio. Euro (2018: 2,740 Mio. Euro).

Somit belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und aus steuerähnlichen Erträgen auf insgesamt 220.473.700 Euro (2018: 194.785.200 Euro). Das sind über 90 Prozent an den Gesamt-Erträgen.

Ausgaben

Die Umlageverpflichtungen an den Kreis bilden mit insgesamt 88,2 Mio. Euro (2018: 72,9 Mio. Euro) den größten Ausgabenblock: die Kreisumlage beträgt 62,5 Mio. Euro (2018: 52,3 Mio. Euro) und die Schulumlage 25,7 Mio. Euro (2018: 20,6 Mio. Euro).

Hinzu kommt die vor zwei Jahren eingeführte Solidaritätsumlage, die sich aus der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ergibt. Alleine diese Landesumlage belastet den städtischen Haushalt mit rund 45,8 Mio. Euro in 2019 erheblich stärker, als noch im Jahr zuvor mit 35,3 Mio. Euro bzw. in 2016 mit rund 28 Mio. Euro.

„Übergeordnete Instanzen bestrafen unsere nachhaltige Wirtschaftspolitik am Standort Eschborn. Sie greifen ohne Maß und Mitte einen nicht mehr zu vertretenden Teil unserer Einnahmen ab – und dies schlussendlich zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir kämpfen gerichtlich weiter dafür, dass dieses Raubritterrum ein Ende findet und der überwiegende Teil der Mittel dort verbleibt, wo auch die Quelle der Einnahmen ihren Ursprung hat – in Eschborn“, zeigt sich Geiger verärgert.

Zu den Steueraufwendungen kommt die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 36,8 Mio. Euro (2018: 34,3 Mio. Euro) hinzu.

Verkehrsinfrastruktur

„Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt. Weitere Projekte sind aktuell in der Bauphase und wiederum andere in einer fortgeschrittenen Planungsphase. 2019 wollen wir aber auch ganz neue Akzente setzen“, teilt der Bürgermeister mit.

Zu dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Stadt zählen u.a. die bereits begonnene Realisierung der Autobahnabfahrt A66 in die Düsseldorfer Straße, die Fortführung der Planungen für die Regionaltangente West (RTW), die Modernisierung des Bahnhofs Eschborn Mitte, der Radschnellweg „Vordertaunus-Frankfurt“ sowie die Radwegeverbindung zwischen Steinbach und Niederhöchstadt, der barrierefreie Umbau von mehreren Bushaltestellen, ein neuer Kreisel am Knotenpunkt Niederurseler Allee – Odenwaldstraße – Ginnheimer Straße, Planungskosten für Maßnahmen zur Optimierung im Bereich Hessenallee – Hauptstraße – Steinbacher Straße, sowie Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Dörnwegs bzw. der Nordstraße an die L3006 Eschborn-Steinbach.

„Überdies werbe ich weiterhin eindringlich für die Süd-Ost-Verbindung, um die verkehrliche Situation für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Pendler zu verbessern. Obwohl die Grundstücke seinerzeit für teures Geld erworben wurden und die Maßnahme planfestgestellt ist – de facto also Baurecht besteht – und sich die Firmen quasi täglich nach dem Sachstand des Projekts erkundigen, ist das Erfordernis der Maßnahme nicht allen Vertretern der Gremien bewusst. Dass wir mit der Maßnahme auch insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Gutes tun, scheint gänzlich in Vergessenheit zu geraten“, appelliert Geiger an die Fraktionen im Parlament.

Personell soll die Verwaltung noch in diesem Jahr mit einem Projektleiter für den Bahnhof Mitte und einem Mobilitätsbeauftragten ausgestattet werden.

Personalkosten

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 32,3 Mio. Euro (2018: 30,0 Mio.). Davon entfallen auf den Kita-Bereich mit 16 Einrichtungen und über 1.300 zu betreuenden Kindern rund 13,9 Mio. Euro.

„Gerne hätte ich Mittel im Etat eingestellt, um die personelle Effizienz der Verwaltung gutachterlich überprüfen zu lassen. Dieses Vorhaben wurde jedoch vom Magistrat gestrichen“, wundert sich Geiger.

An Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen 22,5 Mio. Euro (2018: 22,1 Mio.) im Haushalt veranschlagt werden. Hinzu kommen unter anderem Abschreibungen in Höhe von rund 8,1 Mio. Euro (2018: 8,37 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie be-sondere Finanzaufwendungen in Höhe von 10,7 Mio. Euro (2018: 8,1 Mio. Euro).

Zuschüsse an Vereine u. Organisationen

„Ich bin stolz darauf, dass wir es trotz dieser hohen  finanziellen Abgaben wieder hinbekommen haben, dass Eschborn auch im kommenden Jahr eine sehr soziale und bürgerfreundliche Stadt bleibt“, hebt Geiger hervor.

„Zahlreiche Vereine und Organisationen erhalten hohe Zuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank“, lobt Geiger.

Unsere Schulen erhalten projektbezogene Zuschüsse in Höhe von rund 100.000 Euro; die Kirchen erhalten hohe Zuschüsse und die Kleinkindbetreuung wird mit über 6 Mio. Euro gefördert. Die Main-Taunus-Verkehrs GmbH  (MTV) erhält im Jahr 2019 mit 1,0 Mio. Euro erstmals einen siebenstelligen Betrag und damit den größten Anteil ihrer Zuschüsse im Main-Taunus-Kreis aus Eschborn.

Volksbildungswerk und Musikschule werden mit insgesamt 235.000 Euro gefördert. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was wir an Zuschüssen, zumeist freiwillig, auszahlen“, berichtet der Bürgermeister.

„Allen Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung danke ich an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Mithilfe, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachbereich 1, die Zahlen, Daten und Fakten in dem vorliegenden Entwurf verarbeitet haben.“, lobt Geiger.

„Gerade weil wir auch in diesem Jahr unsere Finanzen mit Augenmaß und großer Verantwortung planen und uns trotz der sehr erfreulichen Rücklagen nicht dazu verleiten lassen, übermütig zu werden oder reine Prestige-Projekte zu verwirklichen, können wir das kommende Haushaltsjahr erfolgreich meistern“, konstatiert Geiger abschließend.

Der Haushalt soll in der Sitzung am 8. November 2018 beraten und beschlossen werden.