Haushaltsrede von Bürgermeister Mathias Geiger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 vor, wie wir ihn in der Sitzung des Magistrats am Dienstag, dem 4. September 2019, verabschiedet haben.

Allen Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung danke ich an dieser Stelle sehr herzlich für Ihre Mithilfe, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachbereich 1, die Zahlen, Daten und Fakten in dem vorliegenden Entwurf verarbeitet haben.

Einen Haushaltsentwurf zu debattieren, ist – auch wenn es sich alljährlich wiederholt – alles andere als Routine. Denn wir stellen damit die Weichen für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung unserer Stadt.

Die Einbringung des Haushalts ist aber noch mehr: Sie ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit letztlich auch Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung unserer Stadt.

Und erlauben Sie mir noch einen weiteren Gedankengang vorweg, meine Damen und Herren: Wenn Sie als gewählte Stadtverordnete über die Mittelvergabe im nächsten Jahr entscheiden, dann tun Sie dies als demokratisch legitimierte Vertreter der Menschen hier in Eschborn. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger – das sollten wir über allen nüchternen Zahlen niemals aus dem Blick verlieren.

Ich freue mich nun, Ihnen einen vorausschauenden und nachhaltigen Finanzplan präsentieren zu können. Wir sind gut aufgestellt, denn in den zurückliegenden Jahren haben wir u.a. akribisch daran gearbeitet, die Finanzsituation unserer Stadt stetig zu verbessern.

Und so sind wir heute in der glücklichen Lage, aufgrund der soliden Arbeit in den vergangenen Jahren, Spielräume für wichtige Investitionen zu haben. Wir können alle schon begonnen Maßnahmen – u.a. das Notfallzentrum, die Zweifeldhalle mit Jugendhaus oder die Autobahnabfahrt in die Düsseldorfer Straße – zielgerichtet fortführen. Wir haben zudem die Mittel, um Neues in Angriff zu nehmen, z.B. weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur

Bezüglich der angespannten Verkehrslage muss ich zwangsläufig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wiederholt und eindringlich dafür werben, das geplante Baugebiet der Stadt Frankfurt westlich der A5 strikt abzulehnen. Der direkte Anschluss an unsere Infrastruktur sowie die mittelbaren Folgen des Mega-Wohngebiets wären nicht nur ein verkehrliches Desaster. Die negativen ökologischen und sozialpolitischen Auswirkungen sind absehbar – vom Heranrücken Frankfurts an unsere Stadtgrenze und einem möglichen Angriff auf unsere Souveränität und Eigenständigkeit ganz zu schweigen.

Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt. Weitere Projekte sind aktuell in der Bauphase und wiederum andere in einer fortgeschrittenen Planungsphase. 2019 wollen wir aber auch ganz neue Akzente setzen.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen wir die zusätzliche Autobahnabfahrt von der A66, aus Richtung Frankfurt kommend, in die Düsseldorfer Straße verwirklichen. Im Februar/März 2019 sollen die nächsten wichtigen Schritte unternommen werden, nämlich die Sanierung der Kanäle in der Mannheimer und Düsseldorfer Straße sowie in der Rahmannstraße. Im Anschluss kann die Oberfläche der voll auszubauenden Straßen bearbeitet werden.

Weiterhin sind wir fester Bestandteil der Planungsgesellschaft der Regionaltangente West. Aktuell befindet sich der uns betreffende Bauabschnitt „Nord“ im Planfeststellungsverfahren. Die übrigen Streckenabschnitte sollen das Verfahren nach Möglichkeit im kommenden Jahr durchlaufen. Ich hoffe zudem, dass wir die Konflikte im Bereich der Düsseldorfer Straße einvernehmlich mit der RTW-Gesellschaft lösen können. Wir jedenfalls sind maximal kompromissbereit, lassen uns jedoch keine Versäumnisse der Planungsgesellschaft unterjubeln – so viel steht fest.

Den mobilitätsgerechten Umbau des Bahnhofs Eschborn Mitte wollen wir nach fast 2-jährigem Stillstand wieder mit Nachdruck vorantreiben. Die vakante Projektleiterstelle soll noch in diesem Jahr besetzt werden. Ausreichende Mittel zur Fortführung des Projekts sind im Haushalt eingestellt.

Darüber hinaus möchten wir die Radwegeverbindungen ausbauen und nehmen ganz aktuell an einer Konzeptstudie für den Radschnellweg „Frankfurt-Vordertaunus“ teil. Kürzlich war dazu die Kick-Off Veranstaltung im Planungsverband FrankfurtRheinMain. Daneben stehen Mittel für den geplanten Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt zur Verfügung.

Ferner haben wir die Stelle des Mobilitätsbeauftragten modifiziert und ausgeschrieben. Inhaltlich soll sich die Stelle nicht nur umfassend und zukunftsorientiert mit dem Radverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr auseinandersetzen, sondern gleichermaßen mit dem motorisierten Individualverkehr. Die Besetzung der Stelle soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Vorstellungsgespräche finden in wenigen Tagen statt.

500.000 Euro stehen für den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen im Stadtgebiet zur Verfügung. Überdies haben wir Mittel angemeldet, um die erforderlichen Grundstücke entlang der Sossenheimer Straße zur Verbreiterung der Straße zu erwerben. Zu meiner Verwunderung kürzte die Mehrheit des Magistrats diesen Ansatz. Entlastende Maßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur genießen bei einigen Damen und Herren wohl nicht oberste Priorität.

Bereits in Auftrag gegeben wurde eine Verkehrserhebung zur Prüfung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte Hauptstraße – Steinbacher Straße, Hauptstraße – Hessenallee sowie Hessenallee – Rudolf-Diesel-Straße. Planungskosten, bspw. zur Errichtung von einem oder mehreren Kreisverkehren, wurden vorsorglich im Haushalt 2019 verankert. Ganz sicher einen Kreisverkehr einrichten wollen wir am Knotenpunkt Niederurseler Allee – Odenwaldstraße – Ginnheimer Straße. Dafür wurden von mir vorläufig 1,5 Mio. Euro angemeldet. Der Magistrat reduzierte auch diesen Ansatz auf lediglich 50.000 Euro. Ich hoffe, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Mittel wieder auf den ursprünglichen Ansatz erhöht, damit wir eine detaillierte Verkehrserhebung, Analyse der Messdaten und entsprechende Planungen vorantreiben können. Mit 50.000 Euro kommen wir im nächsten Jahr jedenfalls nicht sehr weit.

Während in Niederhöchstadt die Nikolausengasse, Metzengasse und Borngasse saniert werden sollen, stehen auch Mittel zur Erneuerung der Wasserleitungen, des Kanals sowie der Straßenoberfläche in der Götzenstraße und Leiershohlstraße bereit.

Ferner wurden Mittel für eine Machbarkeitsstudie etatisiert, um den Dörnweg oder die Nordstraße möglicherweise an die L3006 anzubinden, um das dort stark frequentierte Wohngebiet zukünftig zu entlasten.

Überdies werbe ich weiterhin eindringlich für die Süd-Ost-Verbindung, um die verkehrliche Situation für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Pendler zu verbessern. Obwohl die Grundstücke seinerzeit für teures Geld erworben wurden und die Maßnahme planfestgestellt ist – de facto also Baurecht besteht – und sich die Firmen quasi täglich nach dem Sachstand des Projekts erkundigen, ist das Erfordernis der Maßnahme nicht allen Vertretern der Gremien bewusst. Dass wir mit der Maßnahme auch insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt Gutes tun, scheint in Vergessenheit zu geraten. Sehr Bezeichnend, wenn sich ein führender SPD Politiker aus Frankfurt zu Wort meldet und die fehlende Umsetzung anprangert, liebe Genossinnen und Genossen.

Abschließend muss man jedoch auch konstatieren, dass wir die Verkehrsprobleme nicht im Alleingang beheben können und uns dafür auch nicht vollends verantwortlich zeichnen. Wir sind in hohem Maße von den Investitionen aus Land und Bund abhängig. Mangelhafte Infrastruktur außerhalb unserer Stadt wirkt auch bei uns negativ vor Ort. Wir können nur begrenzt beeinflussen, inwieweit Land und Bund den Ausbau der Infrastruktur zukünftig vorantreiben. An dieser Stelle wären CDU und Grüne gefordert, in ihren Landesverbänden Druck zu machen. Wir können letztlich nur hoffen, dass die nächste Landesregierung investitionsfreudiger ist und nachhaltiger agiert.

Weitere infrastrukturelle Projekte für die Bürgerinnen und Bürger

Für die Gemeinnützige Wohnungsunternehmen GmbH ist eine Kapitalaufstockung in Höhe von 9,5 Mio. Euro vorgesehen, u.a. um seniorengerechtes Wohnen am Rapp-Kreisel zu ermöglichen. Für eine neue Trauerhalle und Neugestaltung der Außenanlage auf dem Friedhof in Eschborn sind 450.000 Euro angemeldet, für den Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Flosset 1,25 Mio. Euro, für die Erweiterung bzw. Gestaltung der Skulpturenachse 150.000 Euro sowie für den Ankauf von Belegungsrechten von geförderten Wohnungen 1.13 Mio. Euro. Ferner finden Sie 115.000 Euro für die Errichtung von 3 Altglas-Unterflur-Containern, 50.000 Euro für zusätzliche Blühstreifen und 25.000 Euro für ein städtisches Beleuchtungskonzept.

Aus den Vorjahren stehen noch ausreichende Mittel zur Sanierung des Rathauses und zum Neubau der Stadthalle bereit. Ich bin optimistisch, dass wir vielleicht schon Ende des Jahres den Gremien konkrete Pläne vorlegen können. Im Ergebnis wollen wir ein kostengünstiges, funktionales und bürgerfreundliches Rathaus errichten sowie daran angeschlossen eine bedarfsgerechte Stadthalle für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Vereine.

Für das heute noch zu beschließende Projekt Wiesenbad sind ebenfalls die notwendigen Mittel etatisiert.

Zuschüsse für Vereine, Verbände, Organisationen

Bevor ich zum Abschluss meiner Rede komme, möchte ich auf das außerordentlich hohe Niveau der Bezuschussung für Vereine, Verbände und Organisationen hinweisen. U.a. sind im Haushalt eingestellt:

23.000 Euro für unsere Feuerwehr,

41.600 Euro für unsere Grundschulen,

95.600 Euro für unsere Heinrich-von-Kleist-Schule,

100.000 Euro für unsere Musikschule Taunus,

132.000 Euro für unsere Kirchen,

135.000 Euro für unser Volksbildungswerk,

151.000 Euro für unsere Senioren,

180.800 Euro für unsere Sportvereine,

191.600 Euro für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendhilfe und Jugendberatung,

270.000 Euro für die finanzielle Unterstützung von Klimaschutz-Maßnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger,

1 Mio. Euro für unseren MTV bzw. ÖPNV,

und sage und schreibe 6.185.000 Euro für unsere kleinsten Einwohner, den Kindern unter 3 Jahren, bzw. deren geförderte Betreuung.

Die Aufzählung könnte ich beliebig weiter fortsetzen. Vor allem diesen Bereich des Haushaltes, der unmittelbar unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, insbesondere vielen Kindern und Jugendlichen, bitte ich Sie vollständig mitzutragen.

Einnahmen, Ausgaben und Investitionen

Nun komme ich zu den konkreten Zahlen des Haushaltsplans. Im nächsten Jahr rechnen wir mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 239 Mio. Euro. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 247 Mio. Euro. Unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses und des Finanzergebnisses, schließt der Haushalt insgesamt mit einem leichten Defizit in Höhe von 5 Mio. Euro ab.

Erhöhte Steuern, Gebühren oder Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger sind jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen.

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 2,4 Mio. Euro geplant. Inklusive aller Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur stehen 29,4 Mio. Euro für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.

Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 1,85 Mio. Euro festgesetzt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

Einnahmen im Detail

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den detaillierten Einnahmen unserer Stadt. An oberster Stelle stehen die Gewerbesteuereinnahmen, welche wir in Höhe von 190 Mio. Euro kalkulieren.

Daneben rechnen wir mit 17,8 Mio. Euro Anteil an der Einkommensteuer, sowie mit 9,3 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer. Die Erträge aus der Grundsteuer B betragen voraussichtlich 2,7 Mio. Euro. Für die Steuern aus Spielapparaten und Spielhallen werden 500.000 Euro kalkuliert, während aus der Grundsteuer A 12.000 Euro einfließen.

Weiter rechnen wir mit Erträgen in Höhe von 10,5 Mio. Euro aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten. Die übrigen Erträge in Höhe von 8 Mio. Euro setzen sich zusammen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenersatzleistungen- und erstattungen, Transferleistungen, Zuweisungen und Zuschüssen, Auflösung von Sonderposten und sonstigen ordentlichen Erträgen.

Ausgaben im Detail – 70 % für Solidarität

Die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 247 Mio. Euro setzen sich u.a. zusammen aus den Personalkosten inklusive Versorgungsaufwendungen in Höhe von 32 Mio. Euro, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 22,8 Mio. Euro, Abschreibungen in Höhe von 8 Mio. Euro und Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 10,6 Mio. Euro.

Den größten Anteil, nämlich 70 % der Aufwendungen, nehmen Solidaritätszahlungen ein. Die Kreisumlage beträgt 62,4 Mio. Euro, die Schulumlage 25,6 Mio. Euro, der Kommunale Finanzausgleich (KFA) 45,7 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage 36,8 Mio. Euro. Weitere Umlagen machen etwas mehr als 2 Mio. Euro aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Stadt zahlt im nächsten Jahr über 173 Mio. Euro in die Solidargemeinschaft ein. Nachdem wir 2017 noch 27,8 Mio. Euro für den KFA abtreten mussten, sind es in diesem Jahr wohl 35,3 Mio. Euro. 2019 steigt die Abgabe durch den KFA dann auf sage und schreibe 45,7 Mio. Euro.

Übergeordnete Instanzen bestrafen unsere nachhaltige Wirtschaftspolitik am Standort Eschborn. Sie greifen ohne Maß und Mitte einen nicht mehr zu vertretenden Teil unserer Einnahmen ab – und dies schlussendlich zum Schaden unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir kämpfen gerichtlich weiter dafür, dass dieses Raubritterrum ein Ende findet und der überwiegende Teil der Mittel dort verbleibt, wo auch die Quelle der Einnahmen liegt – in Eschborn.

Unterfinanzierung durch Bund und Land

An dieser Stelle muss ich auch deutlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kritisieren. Die Städte und Gemeinden bilden das Fundament des Staates. In vielen Bereichen, wie im Sozialwesen oder der Integration, erfüllen sie hochsensible gesellschaftliche Aufgaben.

Bund und Land müssen die Kommunen deshalb auch finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgaben tatsächlich erfüllen und die wachsenden Belastungen tragen zu können. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer stärker ausgehöhlt, wenn ihre Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert werden und wenn darüber hinaus zu wenig oder gar keine Mittel für die freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendarbeit oder Sport bereitgestellt werden. Und das, obwohl vor allem der Bund zurzeit förmlich im Geld schwimmt, es aber nur wenig nachhaltig einsetzt.

 

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Gerade weil wir auch in diesem Jahr unsere Finanzen mit Augenmaß und großer Verantwortung planen und uns trotz der sehr erfreulichen Rücklagen nicht dazu verleiten lassen, übermütig zu werden oder reine Prestige-Projekte zu verwirklichen, können wir das kommende Haushaltsjahr erfolgreich meistern.

Denn es geht um nicht mehr oder weniger als die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen miteinander das bestmögliche Finanzpaket verabschieden – einen Haushalt, der uns die notwendigen Gestaltungsspielräume für ein erfolgreiches Wirtschaften eröffnet und zugleich das soziale und kulturelle Miteinander nachhaltig stärkt.

Ganz in diesem Sinne bitte ich Sie daher schon jetzt, den Haushalt bei der Abstimmung mitzutragen.

Der Haushalt der Stadt Eschborn für das Jahr 2019 ist hiermit eingebracht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.