Stellungnahme von Bürgermeister Mathias Geiger

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern, vor allem aber mit großer Verwunderung, habe ich dem Rücktrittsersuchen des bisherigen Bau- und Planungsdezernenten Adolf Kannengießer am vergangenen Montag entsprochen. Die angeführten Beweggründe für diesen Schritt sind jedoch nicht nur inakzeptabel, sie erscheinen letztlich nur vorgeschoben.

Im Rahmen meiner Geschäftsverteilungskompetenz habe ich mit Wirkung vom 1. Juli 2018 u.a. Aufgaben neu zugeteilt und Zugriffsrechte konkretisiert. Das vorrangige Ziel ist die Optimierung von Prozessabläufen innerhalb der Verwaltung.

Der im Kooperationsvertrag vereinbarte Zuständigkeitsbereich von Stadtrat Kannengießer, Planen und Bauen, wird von der Umstrukturierung nicht ansatzweise berührt. Dies belegt auch das bereits veröffentlichte Organigramm der Stadtverwaltung Eschborn. Sowohl das Stadtplanungsamt, als auch die gesamte Bauverwaltung, würden nach wie vor von Stadtrat Kannengießer betreut.

Der ungeheuerlichen Behauptung, es habe im Vorfeld keine Gespräche und Informationen gegeben, trete ich entschieden entgegen. Es gab zahlreiche Zusammenkünfte in dieser Angelegenheit. Zudem wurde nicht nur mit Herrn Kannengießer persönlich, sowie auf der Ebene des Magistrats miteinander gesprochen, sondern auch innerhalb der beteiligten Fraktionen, obwohl diese Verfahrensweise keinesfalls der gängigen Praxis entspricht.

Letztendlich müssen wir gemeinsam konstatieren, dass die Hoffnung, die mit der Installation eines Bau- und Planungsdezernenten verbunden war, bisher nicht in Erfüllung ging. Ein Vorantreiben brachliegender Projekte ist nicht zu verzeichnen. Exemplarisch dafür stehen die Modernisierung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt, die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für das Hanseatenviertel, die Sanierung des Rathauses, der Neubau der Stadthalle oder die Verbreiterung der Sossenheimer Straße. Im Ergebnis wurden ausschließlich bereits weit vorangeschrittene Projekte in die Bauphase überführt und sich stellenweise in unbedeutenden, weder im Auftrag, noch im Fokus stehenden Maßnahmen verzettelt.

Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, wie die Umsetzung der Süd-Ost Verbindung, blockiert wurden. Selbst die harsche mediale Kritik des Frankfurter Verkehrsdezernenten und Parteigenossen Klaus Oesterling (SPD), führte in dieser Sache zu keinem Umdenken.

Als es darum ging, die Interessen der Stadt Eschborn und Ihrer Bürgerinnen und Bürger im Zuge des geplanten Neubaugebiets der Stadt Frankfurt westlich der A5 entschieden zu verteidigen, fehlte jegliche Unterstützung für meine in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Resolution.

Daher ist die Auflösung der Kooperation aus meiner persönlichen Sicht kein Unglück, sondern vielmehr eine große Chance für unsere Stadt. Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten in den Gremien erfordern einen Wettstreit der besten Ideen und beleben zudem die demokratischen Grundwerte unserer Republik.

Unabhängig davon, ob ich das Bau- und Planungsdezernat selbst weiterführen, oder die Aufgaben an eine Kollegin bzw. einen Kollegen im Magistrat delegieren werde, stehen zukünftig wieder die o.g. Projekte - insbesondere die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - im Fokus.

Stadtrat Kannengießer danke ich ausdrücklich für seine bis hierher geleistete Arbeit und biete einhergehend an, für Gespräche und erforderliche Kompromisse zum Wohle unserer Stadt jederzeit und gerne zur Verfügung zu stehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Geiger

Bürgermeister