Für den Schiedsamtsbezirk des Stadtteils Eschborn wurde in der vergangenen Woche der neue stellvertretende Schiedsmann Georg Ockelmann vereidigt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Schwerpunkt der Tätigkeit der Schiedsperson liegt im Schlichtungsversuch bei strafrechtlichen Privatklagedelikten. Schiedspersonen können auch Sühneverhandlungen über vermögensrechtliche Streitigkeiten durchführen, soweit eine Partei es beantragt.
Die Aufgaben des Schiedsmannes bzw. der Schiedsfrau umfassen die außergerichtliche Streitschlichtung, wie zum Beispiel:
• vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750,-- € nicht übersteigt;
• der im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Hessischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt;
• Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind;
• Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich direkt bei den Schiedspersonen über die Gebühren für die Bearbeitung informieren. Es wird darum gebeten, Termine vorab telefonisch zu vereinbaren.
Schiedspersonen werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Schiedspersonen für Eschborn:
Wolfram Schuster - Telefon 06196 41350;
Stellvertreter Walter Umbeck
Telefon 06196 481223
Schiedspersonen für Niederhöchstadt:
Inge Buch - Telefon 06173 64827
Stellvertreter Georg Ockelmann
Telefon 06173 9976503