Bürgermeister Geiger legt ausgeglichenen Haushalt 2017 vor - Schwerpunkt: Verkehrsinfrastruktur

Es ist uns gelungen, trotz erheblicher finanzieller Auswirkungen des neugeregelten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 zu präsentieren.“ So beginnt Bürgermeister und Stadtkämmerer Mathias Geiger seine Ausführungen zu den Etat-Planungen für das kommende Jahr. Der Haushaltsplan-Entwurf wurde im Magistrat am 30.08.2016 beschlossen und wird heute Abend in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 182.795.488 Euro (2016: 177.907.546 Euro) stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 182.513.127 Euro (2016: 189.959.713 Euro) entgegen. Somit beträgt das Verwaltungsergebnis 282.361 Euro. Addiert man das Verwaltungsergebnis, das Finanzergebnis in Höhe von 1.202.000 Euro, sowie das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 3.600 Euro, errechnet sich ein Jahresergebnis in Höhe von 1.487.961 Euro.

Bürgermeister Geiger weist darauf hin, dass bereits im Haushalt 2016 viele Einsparpotentiale ausgeschöpft wurden, was ganz aktuell dazu führte, dass entgegen des ursprünglich eingeplanten Defizits im Jahr 2016 in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro, voraussichtlich ein Plus in noch unbekannter Höhe wird. Die Ansätze für 2017 konnten trotz dieser positiven Entwicklung nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. „Wir müssen mit unseren Ressourcen weiterhin verantwortungsvoll umgehen. Die vielen dringend benötigten Infrastrukturprojekte wollen schließlich alle finanziert sein“, betont der Bürgermeister.

Verkehrsinfrastruktur
Für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur einschließlich ÖPNV stehen insgesamt 7,2 Mio. Euro im Haushalt bereit. Darunter sind 1,2 Mio. Euro für die zusätzliche Abfahrt von der A66, aus Richtung Frankfurt kommend in das Gewerbegebiet Süd, sowie 1 Mio. Euro für notwendige Planungsleistungen zur Modernisierung des Bahnhofs Eschborn Mitte. Aus Vorjahren stehen bereits mehr als 5 Mio. Euro zur Errichtung von Kreisverkehrsplätzen zur Verfügung. Diese sollen an den Knotenpunkten Hauptstraße – Götzenstraße – Sossenheimer Straße („Rapp-Kreuzung“) und Sossenheimer Straße – Hamburger Straße – Berliner Straße entstehen.

„Daneben plädiere ich auch weiterhin eindringlich für die Süd-Ost-Verbindung. Erst kürzlich wurde berichtet, dass es Verkehrsminister Al-Wazir gelungen ist, den Ausbau des Nordwest-Kreuzes auf der Prioritätenliste für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes an oberste Stelle zu setzen. Mit dem Ausbau des Nordwest-Kreuzes sollte es auch unser Bestreben sein, zeitgleich Maßnahmen anzugehen, die den Verkehrsfluss optimieren und somit der Entlastung des innerörtlichen Straßenverkehrs und der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohngebiete dienen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch unseren Unternehmen vor Ort schuldig“, führt der Bürgermeister aus.

Einnahmen
Die Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr auf 145,0 Mio. Euro (2016: 138 Mio. Euro) festgesetzt.



 (Tabelle: Entwicklung der Gewerbesteuererträge)

Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit nahezu 17,0 Mio. Euro (2016: 19 Mio. Euro). Die Entwicklung ist in der nachfolgenden Tabelle zu sehen.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 6.780.000 Euro (2016 7,1 Mio. Euro) und die Erträge aus der Grundsteuer B 2.740.000 Euro (2016: 3,3 Mio. Euro).

Ausgaben
Die Umlageverpflichtungen an den Kreis bilden mit insgesamt 61,4 Mio. Euro (2016: 63,6 Mio. Euro) den größten Ausgabenblock. Hinzu kommt die im Januar 2016 neu eingeführte Solidaritätsumlage, die sich aus der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches ergibt. Diese Mehrausgaben für die Landesumlagen belasten den städtischen Haushalt mit rund 28 Mio. Euro auch 2017 erheblich (2016: 30 Mio. Euro). Dieser Betrag errechnet sich u. a. auf der Basis des sogenannten Nivellierungshebesatzes von 357 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer. Eschborn war damit gezwungen, den Hebesatz zu erhöhen. Seit 1.1.2016 beträgt er 330 Prozentpunkte.

„Ich freue mich, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat, gegen den KFA Klage einzureichen. Unser Anwalt, Professor Dr. Kyrill-A. Schwarz, hat im August die Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht“, erwähnt Geiger.

Zu den Steueraufwendungen kommt die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 30,3 Mio. Euro (2016: 29 Mio. Euro) hinzu.



Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 30,2 Mio. Euro (2016 28,7 Mio.). Davon entfallen auf den Kita-Bereich mit 16 Einrichtungen und über 1.300 zu betreuenden Kindern rund 13 Mio. Euro.

An Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen 18,5 Mio. Euro (2016: 19,3 Mio.) im Haushalt veranschlagt werden. Hinzu kommen unter anderem Abschreibungen in Höhe von rund 7,0 Mio. Euro (2016: 7,3 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 6,9 Mio. Euro (2016: 7,7 Mio. Euro).

Zuschüsse an Vereine u. Organisationen
„Auch fördern wir viele Vereine und Organisationen durch gezielte Zuschüsse. Unsere Schulen fördern wir in diesem Zusammenhang mit rund 125.000 Euro; die Kirchen erhalten hohe Zuschüsse; die Kleinkindbetreuung wird mit knapp über 3,5 Mio. Euro gefördert; Die Main-Taunus-Verkehrs GmbH (kurz: MTV) erhält gut 1,1 Mio. Euro und damit den größten Anteil ihrer Zuschüsse im Main-Taunus-Kreis aus Eschborn; Volksbildungswerk und Musikschule werden mit insgesamt über 200.000 Euro gefördert“, führt der Bürgermeister aus.

Für Baumaßnahmen werden rund 17,9 Mio. Euro (2016: 7,5 Mio. Euro), für Investitionen im Sachanlagevermögen 2,4 Mio. Euro (2016: 6,3 Mio. Euro) und für den Erwerb von Grundstücken 620.000 Euro (2016: 3,1 Mio. Euro) benötigt.

„Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs 1, die alle gesammelten Daten in diesem Entwurf verarbeitet haben“, lobt Geiger abschließend.

Der Haushalt wird in der Sitzung am 10. November beraten und beschlossen.