Haushaltsrede von Bürgermeister Mathias Geiger, 22.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Einleitung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 vor, wie ihn der Magistrat in seiner Sitzung am 30.08.2016 verabschiedet hat.
Analog zum letzten Jahr haben wir innerhalb der Verwaltung auch im laufenden Jahr sehr zügig gearbeitet und eine große Kraftanstrengung unternommen, um Ihnen den Haushaltsplan bereits zu diesem Zeitpunkt des Jahres vorlegen zu können. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs 1, die alle gesammelten Daten in diesem Entwurf verarbeitet haben.

Bevor ich Ihnen die wichtigsten Zahlen erläutere, darf ich eine erfreuliche Mitteilung machen. Ursprünglich hatten wir den Haushalt 2016 zurückhaltend kalkuliert und mit einem Minus von rund 9,5 Mio. Euro geplant. Durch geringere Ausgaben und gestiegene Einnahmen werden wir in diesem Jahr entgegen dieser Kalkulation nicht mit einem Minus, sondern mit einem satten Plus abschließen. Die konkrete Summe kann ich aktuell noch nicht beziffern, aber sobald die genauen Zahlen vorliegen, werde ich dies selbstverständlich nachholen.

Schwerpunkt 2017: Verkehrsinfrastruktur
Aber nun zurück zum Entwurf für das Jahr 2017, dessen Schwerpunkt auf dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur liegt.

Wir konnten insbesondere in diesem Jahr viele Fortschritte hinsichtlich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur verbuchen. Sei es bei der Autobahnabfahrt in das Gewerbegebiet Süd, oder bei der Modernisierung des Bahnhofs Mitte, welche heute ja auch Thema sein wird. Auch die Unterortstraße wird in Kürze in neuem Glanz erstrahlen. Für die sehr gute Arbeit unserer Verwaltung bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir werden weiterhin akribisch an der Verkehrsinfrastruktur arbeiten müssen, um den Investitionsstau der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte aufholen zu können und den innerörtlichen Verkehr auf einem für die Bürger und Pendler verträglichen Niveau abzuwickeln.

Im Finanzhaushalt stehen 2017 insgesamt rund 7,2 Mio. Euro für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur bereit. Hinzu kommen noch nicht verwendete Mittel aus 2016, welche wir in jedem Falle übertragen werden. Darunter sind u.a. 1,2 Mio. Euro für die zusätzliche Abfahrt von der A66, aus Richtung Frankfurt kommend, in das Gewerbegebiet Süd, sowie 1,0 Mio. Euro für notwendige Planungsleistungen zur Modernisierung des Bahnhofs Eschborn Mitte. Ebenfalls stehen Mittel zur Errichtung von Kreisverkehrsplätzen zur Verfügung. Diese sollen an den Knotenpunkten Hauptstraße – Götzenstraße – Sossenheimer Straße („Rapp-Kreuzung“) und Sossenheimer Straße – Hamburger Straße – Berliner Straße entstehen. Weiterhin stehen rund 600.000 Euro für die Regionaltangente West (RTW) zur Verfügung, welche wir auch zukünftig fördern und als Gesellschafter maßgeblich vorantreiben wollen.
Daneben plädiere ich auch weiterhin eindringlich für die Süd-Ost-Verbindung. Erst kürzlich wurde berichtet, dass es dem hessischen Verkehrsminister gelungen ist, den Ausbau des Nordwest-Kreuzes auf der Prioritätenliste für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes an oberste Stelle zu setzen. Mit dem Ausbau des Nordwest-Kreuzes sollte es auch unser Bestreben sein, zeitgleich Maßnahmen anzugehen, die den Verkehrsfluss optimieren und somit der Entlastung des innerörtlichen Straßenverkehrs und der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohngebiete dienen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt auch unseren Unternehmen vor Ort schuldig.

Laufende Projekte
Für das Notfallzentrum, die Alte Mühle, die Stadthalle und die Zweifeldhalle mit Jugendzentrum, stehen noch aus den Vorjahren ausreichende Mittel zur Verfügung, um diese Projekte zielgerichtet fortführen zu können. Wie bereits in meiner diesjährigen Neujahrsansprache ausgeführt, bin ich weiterhin optimistisch, dass wir 2018 sowohl das Notfallzentrum als auch die Zweifeldhalle und das neue Jugendzentrum einweihen können.

Bedauerlicherweise ist der Betreiber für die Alte Mühle, mit dem wir das Projekt seit vielen, vielen Monaten gemeinsam geplant haben, vor kurzem abgesprungen. Zurzeit ist die Verpachtung neu ausgeschrieben und wir hoffen, einen adäquaten Pächter finden zu können. Allerdings sollten sich die Fraktionen schon jetzt Gedanken darüber machen, wie die Alte Mühle zukünftig genutzt werden könnte, wenn sich kein Gastronomiebetrieb verwirklichen lässt.

Einnahmen, Ausgaben und Investitionen
Nun komme ich zu weiteren konkreten Eckdaten des Haushaltsplans. Im nächsten Jahr rechnen wir mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 185,5 Mio. Euro. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 184,1 Mio. Euro. Unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses schließt der Ergebnishaushalt insgesamt mit einem Plus in Höhe von 1,5 Mio. Euro ab.

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 620.000 Euro geplant. Inklusive aller Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur stehen knapp 17,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Rund 2,4 Mio. Euro sind für das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögen vorgesehen. Für Investitionen in das Finanzanlagevermögen sind 90.000 Euro geplant. Im Bereich der investiven Einnahmen werden knapp 100.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen Tilgungszahlungen aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von rund  50.000 Euro.

Verpflichtungsermächtigungen werden 2017 in Höhe von rund 59,4 Mio. Euro festgesetzt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
Eine Belastung für unseren Haushalt, auf die wir leider keinen unmittelbaren Einfluss haben, ist der neugeregelte Kommunale Finanzausgleich, kurz KFA genannt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen erschwert uns, und vielen anderen Städten und Gemeinden auch, das unabhängige und vernünftige haushalten. Deshalb werden wir weiterhin sparsam und bescheiden agieren. Projekte werden bodenständig und nicht überdimensioniert geplant. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht am falschen Ende sparen dürfen. Der von mir gesetzte Schwerpunkt des Haushalts gibt u.a. Aufschluss darüber, wo sich aus meiner Sicht das falsche Ende befindet – nämlich bei der Verkehrsinfrastruktur.
Rund 30 Mio. Euro an Mehrbelastung müssen wir durch den KFA seit dem 1.1. des laufenden Jahres bewältigen. Während vor dem 1. Januar von einem Euro Einnahme noch 30 Cent in der Stadtkasse verblieben, sind es aktuell lediglich 23 Cent.

Die Neuregelung des KFA kann man durchaus als „paradox“ bezeichnen. Während das Land Hessen gegen den Länder-Finanzausgleich klagt, führt es einen solchen auf kommunaler Ebene für die Städte und Gemeinden ein. Wir können alle nur hoffen, dass wir mit der angestrebten Klage einen Erfolg verzeichnen und diese Schieflage wieder beenden können.
An dieser Stelle appelliere ich auch an die Kolleginnen und Kollegen des Hauses von CDU und Bündnis90/Die Grünen, dass sie sich innerhalb ihrer Parteien dafür einsetzen, den KFA in seiner jetzigen Form aufzuheben.

Über den KFA hinaus unterstützen wir  den Main-Taunus-Kreis auch 2017 durch die Kreis- und Schulumlage mit einem Gesamtbetrag von mehr als 60 Mio. Euro. Die Grafik veranschaulicht die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage in den vergangenen 10 Jahren. (SCHAUBILD!)

Ausgaben im Detail
Sämtliche Aufwendungen im Verhältnis zueinander sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Das Bild macht deutlich, wie groß der Anteil ist, den wir aus Solidarität an die Gemeinschaft abtreten. Rund 65 %.

Die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 184,1 Mio. Euro setzen sich u.a. zusammen aus den Personalkosten und Versorgungsaufwendungen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 18,5  Mio. Daneben schlagen vor allem die zuvor genannten Umlagezahlungen zu Buche.

An dieser Stelle möchte ich nochmals die Personalkosten diskutieren, welche in meinen Augen deutlich zu hoch ausfallen. Die nachfolgenden Grafiken veranschaulichen die Entwicklung der Personalstellen und -kosten in den vergangenen 10 Jahren.

Ich werde im kommenden Jahr den Anstoß für ein Konzept geben, welches mittelfristig aufzeigen soll, wie unsere Verwaltung, insbesondere personell, für die Zukunft aufgestellt und auch modernisiert werden soll. Effizienz und Bürgerfreundlichkeit sollen dabei im Zentrum stehen. Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und die Kolleginnen und Kollegen des Magistrats auffordern, sich aktiv in diese Diskussion einzubringen und gerne auch eigene Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Verwaltung offen zu kommunizieren, sodass wir unsere Entscheidungen auf eine breite Basis stellen können.

Einnahmen im Detail
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den Einnahmen unserer Stadt. An oberster Stelle stehen die Gewerbesteuereinnahmen, welche wir in Höhe von 145 Mio. Euro kalkulieren.

Nachfolgend dargestellt sind die Einnahmen der Gewerbesteuer in den vergangenen 4 Jahren, inklusive unserer aktuellen Annahme für 2016 und 2017.

Daneben rechnen wir mit 17 Mio. Euro Anteil an der Einkommensteuer, sowie mit 6,78 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer. Die Grundsteuer B beträgt voraussichtlich 2,74 Mio. Euro. Für Spielapparate und Spielhallen werden 400.000 Euro kalkuliert, während die Summe der Grundsteuer A 13.000 Euro beträgt.

Weitere Erträge ergeben sich aus Transferleistungen, Zuweisungen und Zuschüssen, der Auflösung von Sonderposten und sonstigen ordentlichen Erträgen.
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht abschließend das Verhältnis der unterschiedlichen Erträge zueinander.

Zuschüsse an Vereine und Organisationen
Eine Lanze möchte ich an dieser Stelle für unsere Vereine und die damit verbundenen Zuschüsse brechen. Eschborn verfügt über eine vielfältige Vereinslandschaft. Die Vereine bieten sowohl den Bürgerinnen und Bürgern Eschborns als auch selbstverständlich vielen Menschen aus den umliegenden Gemeinden attraktive Freizeitmöglichkeiten in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Sport oder Kleingartenwesen. Zur Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements gestaltete die Stadt Eschborn die Richtlinie zur Vereins- und Kulturförderung, welche wir im kommenden Jahr überarbeiten werden. Einige Regelungen sind durch Gesetzesänderungen überflüssig geworden, andere sind nicht mehr der aktuellen Zeit angepasst.

Ich denke, dass Vereine in Zeiten zunehmender Digitalisierung eine wichtige Alternative sind, um auch im Alltag gesellschaftliche Werte erlebbar zu machen. Unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht: Vereine stehen jedem offen und erfüllen damit eine sehr wichtige soziale Funktion. Dies wird auch deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich jeder 3. Bundesbürger Mitglied in mindestens einem Verein ist.

Darüber hinaus leisten die Vereine bei uns einen großen Beitrag zu den örtlichen Festivitäten, wie bspw. dem Eschenfest, der sehr beliebten Summertime-Konzertreihe oder dem Weihnachtsmarkt und dem Niederhöchstädter  Markt. Ob Bewirtung und / oder Organisation – ohne den Einsatz und das Knowhow der Vereine wären die Feste in dieser Form nicht realisierbar.

Ich möchte Sie daher bitten, Zuschüsse an Vereine nicht als bloße Ausgabe anzusehen, sondern vielmehr als Investition in das soziale Leben unserer Stadt.

Unsere Schulen fördern wir in diesem Zusammenhang mit rund 125.000 Euro; Die Main Taunus Verkehrs GmbH (kurz: MTV) erhält gut 1,1 Mio. Euro und damit den größten Anteil ihrer Zuschüsse im Main-Taunus-Kreis aus unserer Stadt; Volksbildungswerk und Musikschule werden mit insgesamt über 200.000 Euro gefördert; die örtliche Feuerwehr erhält ebenfalls Zuschüsse zum Erwerb weiterer Ausstattung.

Pro Hallenbad
Und da wir schon bei Vereinen sind, möchte ich auch nochmals meinen Wunsch erneuern, die Sanierung des Freibads ad acta zu legen und stattdessen eine dem Bedarf angemessene Schwimmhalle zu errichten. Dies nicht ausschließlich für unsere Vereine, wie bspw. den 2.000 Mitglieder starken Schwimmclub Westerbach Eschborn, einen der erfolgreichsten Schwimmvereine in ganz Hessen, oder Aqua Sports Eschborn oder die DLRG. Nein, auch für die ortsansässigen Kitas und Schulen, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Seniorinnen und Senioren, die in nicht beengten Verhältnissen ihren förderlichen Gesundheitssport ausüben wollen. Nicht zuletzt auch für die gesamte Region!
Ich bin mir aufgrund vieler Gespräche mit fachkundigen Architekten sicher, dass die ursprünglichen Kosten in zweistelliger Millionen-Höhe schlussendlich deutlich unterschritten werden können.

Abschluss
Meine sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist mit Weitsicht und Augenmaß erstellt. Er berücksichtigt die dringend notwendigen Investitionen und Maßnahmen und ist die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt, weit über das kommende Jahr 2017 hinaus. Er berücksichtigt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und dient dazu, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Eschborns, der Verwaltung und der Politik weiteres Vertrauen schenken können. Der vorliegende Haushalt ist ein Beleg dafür, dass es allen Akteuren um die dringenden Sachfragen und nicht um politische Machtspiele geht. Ich danke Ihnen.

Der Haushalt 2017 ist hiermit eingebracht.