„Die derzeit günstige wirtschaftliche Situation und unsere guten Steuereinnahmen könnten nun dazu verleiten, erneut überdimensioniert zu planen oder zahlreiche unrealistische Ankündigungen zu tätigen. Doch nach wie vor gilt es, Bodenhaftung zu bewahren und realistische Ziele anzustreben“, fordert Geiger.
Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 220,9 Mio. Euro (2019: 228,9 Mio. Euro) stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von nahezu 221,9 Mio. Euro (2019 222,7 Mio. Euro) entgegen. Somit beträgt das Verwaltungsergebnis -956.849 Euro (2019 6,1 Mio. Euro).
Addiert man die Ansätze von Verwaltungsergebnis, Finanzergebnis sowie außerordentlichem Ergebnis, errechnet sich ein positives Jahresergebnis in Höhe von über 2,1 Mio. Euro (2019 9,1 Mio. Euro).
Bürgermeister Geiger weist darauf hin, dass aufgrund von erheblichen Umlagezahlungen sowie den nach wie vor erschwerten Bedingungen durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im kommenden Jahr das Plus vor dem Jahresergebnis nicht selbstverständlich sei. Einsparpotentiale durch die Verwaltung wurden vollkommen ausgeschöpft. „Außerdem müssen wir auch im kommenden Jahr notwendige Maßnahmen angehen, um die Verkehrsinfrastruktur Eschborns weiter zu optimieren. Nur so können wir unsere Stadt für die Zukunft gut aufstellen“, bekräftigt Bürgermeister Geiger.
Einnahmen
Die Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr auf 170,0 Mio. Euro (2019: 180,0 Mio. Euro) festgesetzt.
Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 17,9 Mio. Euro (2019: 17,8 Mio. Euro).
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 9,6 Mio Euro (2019: 9,3 Mio. Euro) und der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B erhöht sich leicht: 2,770 Mio. Euro (2019: 2,767 Mio. Euro).
Somit belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und aus steuerähnlichen Erträgen auf insgesamt 200,8 Mio. Euro (2019: 210,4 Mio. Euro). Das sind über 90 Prozent an den Gesamt-Erträgen.
Ausgaben
Die Umlageverpflichtungen an den Kreis bilden mit insgesamt 71,3 Mio. Euro (2019: 75,0 Mio. Euro) den größten Ausgabenblock: die Kreisumlage beträgt rd. 49,3 Mio. Euro (2019: 51,8 Mio. Euro) und die Schulumlage 22,0 Mio. Euro (2019: rd. 23,2 Mio. Euro).
Hinzu kommt die vor drei Jahren eingeführte Solidaritätsumlage, die sich aus der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ergibt. Alleine diese Landesumlage belastet den städtischen Haushalt mit rund 34,7 Mio. Euro (2019: 37,8 Mio. Euro) erheblich.
„Leider wurde unsere Klage, die wir gemeinsam mit 17 weiteren hessischen Städten gegen die ungerechten Belastungen durch den Kommunalen Finanzausgleich angestrebt haben, vom Hessischen Staatsgerichtshof zurückgewiesen“, erklärt Geiger. „Die sogenannte Heimatumlage ist nun der nächste Knüppel, den uns die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden zwischen die Beine wirft“, kritisiert der Bürgermeister.
Hierfür haben wir mit einer Belastung von 11,2 Mio. Euro zu rechnen. Des Weiteren kommt zu den Steueraufwendungen die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 18,0 Mio. Euro (2019: 34,9 Mio. Euro) hinzu.
Verkehrsinfrastruktur
„Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt. Weitere Projekte sind aktuell in der Bauphase und wiederum andere in einer fortgeschrittenen Planungsphase. 2020 wollen wir auch wieder ganz neue Akzente setzen“, teilt der Bürgermeister mit.
Zu dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Stadt zählen u.a. die bereits begonnene Realisierung des Mammut-Projekts „Autobahnabfahrt A66 - Düsseldorfer Straße“, die Fortführung der Planungen für die Regionaltangente West (RTW), die Modernisierung des Bahnhofs Eschborn Mitte, ein eigener Stadtbus, der Radschnellweg „Vordertaunus-Frankfurt“ sowie die Radwegeverbindung zwischen Niederhöchstadt und Steinbach, der barrierefreie Umbau von mehreren Bushaltestellen, ein neuer Kreisverkehr am Knotenpunkt Niederurseler Allee – Odenwaldstraße – Ginnheimer Straße sowie Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Dörnwegs bzw. der Nordstraße an die L3006 Eschborn-Steinbach.
„Jahr für Jahr wiederhole ich mich, wie dringend der Bau der Süd-Ost Verbindung erforderlich ist. Durch ein Verkehrsgutachten wurde eindeutig nachgewiesen, dass der innerörtliche Durchgangsverkehr maßgeblich mit der Süd-Ost Verbindung reduziert werden könnte sowie die zentralen Knotenpunkte entlastet würden. Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Anrecht darauf, dass die Süd-Ost-Verbindung umgehend realisiert wird“, plädiert Geiger für den Bau der angedachten Verbindungsstraße.
Personalkosten
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 35,3 Mio. Euro (2019: 29,9 Mio.). Davon entfallen auf den Kita-Bereich mit 16 Einrichtungen und über 1.300 zu betreuenden Kindern rund 15,8 Mio. Euro.
An Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen 25,9 Mio. Euro (2019: 23,1 Mio.) im Haushalt veranschlagt werden. Hinzu kommen unter anderem Abschreibungen in Höhe von rund 8,9 Mio. Euro (2019: 8,1 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie be-sondere Finanzaufwendungen in Höhe von 14,2 Mio. Euro (2019: 11,4 Mio. Euro).
Zuschüsse an Vereine u. Organisationen
„Ich bin stolz darauf, dass wir es trotz dieser hohen finanziellen Abgaben wieder hinbekommen haben, dass Eschborn auch im kommenden Jahr eine sehr soziale und bürgerfreundliche Stadt bleibt“, hebt Geiger hervor. „Zahlreiche Vereine und Organisationen erhalten Zuschüsse für ihre ehrenamtliche Arbeit, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank“, lobt Geiger.
Unsere Schulen erhalten im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von über 1 Mio. Euro. Hierbei sind auch die Betriebskosten für die Betreuungsräume der Ganztagsschule Süd-West berücksichtigt. Die Kleinkindbetreuung wird mit über 6,5 Mio. Euro gefördert. Die Main-Taunus-Verkehrs GmbH (MTV) erhält im Jahr 2020 750.000 Euro und damit den größten Anteil ihrer Zuschüsse im Main-Taunus-Kreis aus Eschborn.
Volksbildungswerk und Musikschule werden mit insgesamt 246.000 Euro gefördert. Aber auch die Kirchengemeinden bekommen im nächsten Jahr wieder zahlreiche Zuschüsse für ihre sozialen Projekte. Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was wir an Zuschüssen auszahlen“, berichtet der Bürgermeister.
„Allen Kolleginnen und Kollegen unserer Verwaltung danke ich an dieser Stelle sehr herzlich für ihre Mithilfe, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachbereich 1, die Zahlen, Daten und Fakten in dem vorliegenden Entwurf verarbeitet haben.“, lobt Geiger abschließend.
Der Haushalt soll in der Sitzung am 28. November 2019 beraten und beschlossen werden.
Weitere Grafiken:
Ordentliche Erträge
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