Der Bürgermeister informiert - Resolution gegen Frankurter Stadtteil

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 14.12.2017 hatte ich der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution gegen den geplanten Frankfurter Stadtteil westlich der BAB 5 - unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Eschborn - vorgelegt. Eine politische Mehrheit für diesen dringend notwendigen Beschluss, um sich auch gemeinsam mit Oberursel und Steinbach entsprechend zu positionieren, gab es zu meinem Bedauern jedoch nicht.

Der Besuch des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) am 03.05.2018 im Rahmen einer Bürgerversammlung, den einige Mandatsträger in ihrer Argumentation vorgeschoben hatten, brachte wie erwartet keine neuen, beruhigenden Erkenntnisse. Mike Josef versprach lediglich, die betroffenen Umland-Kommunen rechtzeitig und umfassend in die weiterführenden Planungen einzubinden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unsere Stadt von den Plänen zuerst aus den Medien erfuhr, stellt sich unweigerlich die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen.

Ich möchte daher nochmals die Gelegenheit ergreifen und eindringlich auf die gravierenden verkehrspolitischen Konsequenzen des geplanten Stadtteils hinweisen. Die negativen Auswirkungen würden nicht nur unseren Wirtschaftsstandort empfindlich treffen, sondern auch die Mobilität und Lebensqualität der hiesigen Bevölkerung massiv beeinträchtigen. Die Zerstörung der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebiets bzw. die Vernichtung von hochwertigen Ackerböden und Naherholungsflächen kann zudem unmöglich in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Die in den vergangenen Jahren immer wieder angeführte Frischluftzufuhr aus dem Taunus soll nun urplötzlich - entgegen zahlreicher vorheriger Bekundungen - keine bedeutende Hürde mehr darstellen.

Ich werde deshalb eine Neufassung der Resolution am 04.04.2019 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und nochmals für eine politische Mehrheit werben. Der Antrag sieht vor, dass sich der Magistrat klar gegen ein Baugebiet westlich der BAB 5 aussprechen und alle Möglichkeiten nutzen soll, die Entstehung dessen zu verhindern. Zudem soll der Vertreter der Stadt Eschborn in der Verbandskammer des Regionalverbands (Adolf Kannengießer, SPD) angewiesen werden, sich durch entsprechendes Abstimmungsverhalten strikt gegen das Bauvorhaben auszusprechen.

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die mehrheitlichen Ansichten in der Stadtverordnetenversammlung gewandelt haben und hoffe, dass ein gemeinsamer Beschluss - im Sinne unserer Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger - in rund drei Wochen zustande kommt.

 

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Mathias Geiger
Bürgermeister

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