Haushaltsrede von Bürgermeister Geiger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen Stadtverordnetenversammlung, in der ich den Entwurf unseres Haushaltsplans für das Jahr 2020 vorlege und offiziell in die Beratungen einbringe.

 

Auch in diesem Jahr haben wir in der Verwaltung viel Zeit und Energie aufgewendet, um Ihnen heute diesen Entwurf vorlegen zu können. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs 1, die sämtliche Zahlen, Daten und Fakten in diesem Exemplar verarbeitet haben.

 

Ich freue mich, Ihnen einen vorausschauenden und nachhaltigen Finanzplan präsentieren zu können, der zugleich mit einem Volumen von rund 220 Millionen Euro eine beachtliche Größe hat.

 

Wir sind gut aufgestellt, denn in den zurückliegenden Jahren haben wir hart daran gearbeitet, die Finanzsituation unserer Stadt weiter zu verbessern. Trotz erschwerter Bedingungen, u.a. durch den neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich, ist uns dies sehr gut gelungen.

 

 

Nachhaltigkeit – positives Ergebnis

Wir sind in der glücklichen Lage, nun aufgrund der soliden Arbeit in den vergangenen Jahren Spielräume zu haben und erneut einen Haushaltsplan vorlegen zu können, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern ein positives Ergebnis von rund 2 Mio. Euro vorweist.

 

Wir können mit diesem Haushaltsplan alle schon begonnenen Maßnahmen zur Entwicklung unserer Stadt problemlos und zielgerichtet weiterführen und wir haben die Mittel, Neues in Angriff zu nehmen.

 

Mit der Haushaltsberatung stellen wir uns einer Aufgabe und Pflicht, die uns die Gemeindeordnung auferlegt hat. Dabei sollte uns ein Gedanke besonders bewegen: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“ Das sagte vor über 40 Jahren der viel gerühmte Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, in seiner Regierungserklärung als Bundeskanzler am 18. Oktober 1963.

 

Ludwig Erhard brachte damit ein Kernproblem jeglicher Politik, sei es des Bundes, der Länder oder der Kommunen, auf den Punkt. Allerdings war seine Mahnung wohl eher in den Wind gesprochen. Denn lange Zeit wurde in unserem Land stetig und wissend mehr Geld ausgegeben, als hereinkam. Die Folge war und ist eine gewaltige Verschuldung, durch die aktuelle Lasten auf zukünftige Generationen übertragen wurden und werden.

 

Die derzeit günstige wirtschaftliche Situation und unsere guten Steuereinnahmen könnten nun dazu verleiten, erneut überdimensioniert zu planen oder zahlreiche unrealistische Ankündigungen zu tätigen. Doch nach wie vor gilt es, Bodenhaftung zu bewahren und realistische Ziele anzustreben.

 

 

Projektstau weiter auflösen

Meine Damen und Herren, die Beratung des Haushalts gehört zu den wichtigsten Debatten im kommunalpolitischen Jahreslauf. Als „Hochamt der Kommunalpolitik“ ist sie deshalb bereits bezeichnet worden. Denn der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Stadtpolitik. Mit dem Haushaltsplan legen wir den finanziellen Handlungsrahmen unserer Stadt fest. Zugleich stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens.

 

Wir definieren die aktuellen Verwaltungsaufgaben und wir bekunden, welche Vorhaben wir in den kommenden Monaten realisieren wollen. Und wir geben den Empfängern von Zuschüssen im Sozialbereich, in Kultur und Sport eine finanzielle Planungssicherheit. Der Haushaltsplan ist einerseits unsere politische Willenserklärung und zeigt andererseits das finanziell Machbare auf.

 

Die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gebietet, wie gesagt, keine Schulden zu machen. Aber sie gebietet ebenso, die Qualitäten unserer Stadt weiterzuentwickeln und für eine gute Zukunft engagiert zu arbeiten. Dafür sind natürlich auch Investitionen notwendig.

 

Ausreichende Mittel sind deshalb vorhanden, um den Bau des Notfallzentrum, der Zweifeldhalle und des Jugendhauses erfolgreich abzuschließen. Ebenfalls sind Mittel im Haushalt eingestellt, um den Bau des Wiesenbads – sofern die Maßnahme nicht weiter verzögert wird – im ersten Halbjahr 2020 zu beginnen.

 

Zudem soll im nächsten Jahr der Architektenwettbewerb zur Sanierung des Rathauses und zum Neubau der Stadthalle abgewickelt werden. 2 Mio. Euro stehen ferner für die Alte Mühle bereit. 1,2 Mio. Euro für die Erweiterung der Feuerwehr Niederhöchstadt. Für dieses Vorhaben haben wir bereits einen Planungsauftrag vergeben.

 

In Gesprächen befinden wir uns außerdem mit der Musikschule Taunus hinsichtlich eines Neubaus für die 4. Größte Musikschule in Hessen.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Investitionen sind insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur notwendig. Der Ausbau wurde bedauerlicherweise lange Zeit verschlafen, obgleich eine offensive Gewerbeansiedlung erfolgte. Die angespannte verkehrliche Lage ist Ausdruck dieser Fehl-Entwicklung.

 

Deshalb freue ich mich zunächst einmal, dass wir voraussichtlich Ende nächsten Jahres die neue Autobahnabfahrt von der A66 in die Düsseldorfer Straße fertigstellen werden und damit ein seit Jahrzehnten versprochenes Mammut-Projekt erfolgreich umgesetzt haben.

 

Die weiteren Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, um die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, betreffen gleichermaßen den Öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr.

 

Im Bereich des ÖPNV werden wir die Modernisierung des Bahnhofs Eschborn Mitte weiter vorantreiben. Zurzeit arbeiten wir mit allen Kräften daran, die uns schon vor gut einem Jahr versprochene Planungsvereinbarung der Deutschen Bahn AG, die nun endlich in der Verwaltung eingetroffen ist, abzuarbeiten und Konsens mit allen Vertragspartnern zu erzielen.

 

Die Ergebnisse eines Planungsauftrags für einen Eschborner Stadtbus erwarten wir noch in diesem Jahr, sodass wir im nächsten Jahr in einer ausführlichen Testphase die Ergebnisse in der Praxis erproben können. Notwendige Mittel sind im Haushalt verankert. Darüber hinaus wird der Main-Taunus-Verkehrsverbund mit 750.000 Euro gefördert.

 

In diesem Atemzug werden wir 2020 auch weitere Bushaltestellen erneuern und barrierefrei ausbauen. In den vergangenen 5 Jahren sind wir damit schon ein großes Stück weiter gekommen und haben insgesamt bis dato weit mehr als die Hälfte aller Haltestellen modernisiert. 500.000 Euro stehen in 2020 dafür bereit.

 

Zu guter Letzt treiben wir als Gesellschafter der Planungsgesellschaft die Umsetzung der Regionaltangente West voran und hoffen, dass das von uns positiv begleitete Planfeststellungverfahren für den hiesigen Streckenabschnitt schon bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Für die RTW stehen im nächsten Jahr knapp über 3 Mio. Euro bereit.

 

Im Bereich des Radverkehrs wollen wir den Radweg Niederhöchstadt-Steinbach realisieren, die Planungen für den Radschnellweg Vordertaunus gemeinsam mit den beteiligten Kommunen und dem Regionalverband weiter vorantreiben und u.a. auch die Aktion zum kostenlosen Anmieten von E-Bikes für Eschborner Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr wiederholen.

 

Hinsichtlich des motorisierten Individualverkehrs wollen wir im nächsten Jahr einen weiteren Kreisverkehr auf der Niederurseler Allee errichten, gemeinsam mit Hessen Mobil die Planungen zur Verbreiterung der Sossenheimer Straße vorantreiben, eine Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Dörnwegs an die L3006 in Auftrag geben sowie einige innerörtliche Straßen in Eschborn und Niederhöchstadt sanieren.

 

Jahr für Jahr wiederhole ich mich, wie dringend der Bau der Süd-Ost Verbindung erforderlich ist. Wer hunderte von Millionen auf der hohen Kante hat, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch nicht vor einer kostenintensiven Investition zurückschrecken, sofern sie denn spürbare Verbesserungen mit sich bringt.

 

Durch ein Verkehrsgutachten wurde eindeutig nachgewiesen, dass der innerörtliche Durchgangsverkehr maßgeblich mit der Süd-Ost Verbindung reduziert werden könnte sowie die zentralen Knotenpunkte entlastet würden. Insofern haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Anrecht darauf, dass die Süd-Ost-Verbindung realisiert wird.

 

Eigentlich nicht erwähnen muss ich, dass die in Eschborn Süd ansässigen Unternehmen vehement auf die Umsetzung der Maßnahme drängen und eine Unterlassung letztlich den Wirtschaftsstandort Eschborn gefährdet.

 

Nun soll heute ja auch die Planfeststellung verlängert werden. Dies bedeutet letztlich, dass wir innerhalb der nächsten 5 Jahre mit der Umsetzung beginnen müssen, denn eine weitere Verlängerung ist nicht möglich. Ich plädiere eindringlich dafür: Sofort anfangen und umsetzen, auch in Richtung des Bürgermeister-Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, dass sich allerdings – wie in so vielen wichtigen Fragen unserer Stadtentwicklung – nicht einig ist. Es geht allerdings nicht um Partei-Interessen, sondern um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Stadt.

 

Diese Uneinigkeit betrifft zu meiner großen Verwunderung auch die Josefstadt. Ganz gleich ob Verkehr, Ökologie, Sozialpolitik oder das Verschwimmen von Gemeindegrenzen bzw. Eingemeindungsabsichten der Stadt Frankfurt: Es gibt viele stichhaltige Gründe, weshalb die "Josefstadt" westlich der A5, unmittelbar an unserer Gemarkungsgrenze, strikt abzulehnen ist. Die negativen Folgen für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger wären massiv.

 

 

Einnahmen, Ausgaben und Investitionen

Nun komme ich zu den konkreten Zahlen des Haushaltsplans. Im nächsten Jahr rechnen wir mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 221 Mio. Euro. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 221,8 Mio. Euro. Unter Einbeziehung des außerordentlichen Ergebnisses und des Finanzergebnisses, schließt der Haushalt insgesamt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2,1 Mio. Euro ab.

 

Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 700 Mio. Euro geplant. Inklusive aller Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur stehen über 12 Mio. Euro für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung.

 

Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 2,08 Mio. Euro festgesetzt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

 

 

Einnahmen im Detail

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den detaillierten Einnahmen unserer Stadt. An oberster Stelle stehen die Gewerbesteuereinnahmen, welche wir in Höhe von 170 Mio. Euro kalkulieren.

 

Daneben rechnen wir mit 17,9 Mio. Euro Anteil an der Einkommensteuer, sowie mit 9,5 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer. Die Erträge aus der Grundsteuer B betragen voraussichtlich 2,77 Mio. Euro. Für die Steuern aus Spielapparaten und Spielhallen werden 500.000 Euro kalkuliert, während aus der Grundsteuer A 11.000 Euro einfließen.

 

Weiter rechnen wir mit Erträgen in Höhe von 11,4 Mio. Euro aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten. Die übrigen Erträge in Höhe von rund 8 Mio. Euro setzen sich zusammen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenersatzleistungen- und erstattungen, Transferleistungen, Zuweisungen und Zuschüssen, Auflösung von Sonderposten und sonstigen ordentlichen Erträgen.

 

 

Ausgaben im Detail – 62 % für die Solidargemeinschaft

Die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 221 Mio. Euro setzen sich u.a. zusammen aus den Personalkosten inklusive Versorgungsaufwendungen in Höhe von 35,3 Mio. Euro, den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 26 Mio. Euro, Abschreibungen in Höhe von 8,8 Mio. Euro und Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 14,2 Mio. Euro.

 

Den größten Anteil, nämlich 62 % der Aufwendungen, nehmen Solidaritätszahlungen ein. Die Kreisumlage beträgt 49,2 Mio. Euro, die Schulumlage 22 Mio. Euro, der Kommunale Finanzausgleich (KFA) 34,7 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage 18 Mio. Euro. Dazu kommt nun auch noch die Heimatumlage in Höhe von 11,2 Mio. Euro. Weitere Umlagen machen etwas mehr als 2 Mio. Euro aus.

 

Mir liegt viel daran, dass wir die Debatten über unseren Haushaltsentwurf offen und zielorientiert führen und uns auf ein gemeinsames Handeln verständigen. So schaffen wir eine gute Basis für die Politik in den nächsten Monaten. Und so zeigen wir den Eschbornerinnen und Eschbornern, dass wir Kommunalpolitik nicht abgehoben, nicht an den Menschen vorbei machen. Transparenz, Zusammenarbeit und Entschlossenheit müssen unsere Markenzeichen sein.

 

 

Kommunale Unterfinanzierung

An dieser Stelle muss ich leider sehr deutlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kritisieren. Die Städte und Gemeinden bleiben das Fundament des Staates. In vielen Bereichen, wie im Sozialwesen oder in der Jugendhilfe, erfüllen sie hochsensible gesellschaftliche Aufgaben.

 

Bund und Land müssen uns Kommunen deshalb auch finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgaben tatsächlich erfüllen und die wachsenden Belastungen tragen zu können. Die wenigstens Kommunen sind wie Eschborn in der Lage, diese Aufgaben aus dem eigenen Stadtsäckel zu bezahlen.

 

Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, wenn ihre Pflichtausgaben nicht ausreichend finanziert werden und wenn darüber hinaus zu wenig oder gar keine Mittel für die sogenannten freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendarbeit und Sport verfügbar sind.

 

Die sogenannte „Heimatumlage“, die ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht, ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat – in dem Fall genauer gesagt das Land Hessen – versucht, Gelder einzunehmen, die ihm nicht zustehen. Nach dem neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich, ist die Heimatumlage der nächste Knüppel, den uns die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden zwischen die Beine wirft.

 

 

Soziale Verantwortung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir zukünftig unter weiterhin erschwerten Bedingungen haushalten müssen und zugleich viele notwendige Investitionen geplant sind, bleibt Eschborn eine bürgerfreundliche und soziale Stadt.

 

Beispielhaft möchte ich erwähnen, dass wir im nächsten Jahr rund 1,2 Mio. Euro zum Ankauf von Belegungsrechten für sozial geförderten Wohnraum bereitstellen. Passend dazu bauen wir mit der GWE zurzeit auf 5 Grundstücken 48 neue sozial geförderte Wohnungen und haben zudem die Grundlagen geschaffen, um auf den Geländen der ehemaligen Gärtnereien Wollrab und Hofmann weitere bezahlbare Wohnungen zu errichten.

 

Familien unterstützen wir bei der Kleinkindbetreuung U3 mit rund 6,5 Mio. Euro, Eschborner Grundschulen mit rund 1 Mio. Euro, die Musikschule Taunus mit über 100.000 Euro, das Volksbildungswerk mit knapp 150.000 Euro, Sportvereine mit rund 240.000 Euro, und auch alle weiteren Eschborner Vereine und Institutionen werden nach wie vor optimal unterstützt.

 

Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben hingehen weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Von der Einführung der Hundesteuer distanziere ich mich nochmals ausdrücklich. Mein Verweis gilt auch an dieser Stelle der Uneinigkeit von CDU, SPD und Grünen.

 

Abschluss

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns nun konstruktive Beratungen zum Haushalt 2020 und dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger kommen. Lassen Sie uns dabei über den Tag hinaus schauen und nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame suchen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Eschborn zugutekommen. Mit diesen Vorhaben sehe ich unsere Stadt auf einem guten Weg.

 

Der Haushalt 2020 ist hiermit eingebracht.

zurück