Nach Beratungen zum KFA in Neu-Isenburg: Gemeinsame Pressemitteilung der sogenannten „abundanten“ Kommunen

Städte und Gemeinden wenden sich gegen Solidaritätsumlage

Neu-Isenburg. „Wir sollen echtes Geld auf virtuellen Reichtum bezahlen. Das hält der stärkste Stadtsäckel nicht aus, “ mit diesem Fazit wenden sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen die mit dem Jahreswechsel eingeführte so genannte Solidaritätsumlage. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Landes sollen Städte und Gemeinden mit besonders hohen Steuereinnahmen Zahlungen zu Gunsten steuerschwächerer Kommunen leisten. Begründung des Landes: Diese Kommunen seien „abundant“ – also reich, und verfügten über mehr Mittel als sie für ihre Aufgaben benötigten. Von diesem Reichtum sei vor Ort in den Zahlerkommunen meist wenig zu spüren, kontern deren Rathauschefs. Außerdem reichen sie große Teile ihrer Steuereinnahmen postwendend an den jeweiligen Landkreis weiter – über die Kreis- und Schulumlage.

„Die Solidaritätsumlage ist ein Etikettenschwindel, denn das Geld der steuerstarken Kommunen entlastet letztlich nur das Land: Am Ende gewinnt der Landeshaushalt, der ohne die Umlage mehr Mittel für die ärmeren Kommunen aufbringen müsste,“ stellen die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fest. Auf der Basis eines Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Schwarz (Universität Würzburg) und mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städte- und Gemeindebund und Hessischer Städtetag) werden Klagen zum Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes Hessen, vorbereitet. Derzeit beabsichtigt ein erheblicher Teil der sogenannten „abundanten“ Kommunen eine Klage einzureichen. Entsprechende Beschlüsse sind bereits gefasst in: Gernsheim, Niederdorfelden, Langenselbold, Biebergemünd, Philippsthal (Werra), Bickenbach, Walluf, Heringen (Werra), Sulzbach (Taunus) und Neu-Isenburg. Weitere Kommunen bereiten Beschlüsse vor wie zum Beispiel Kronberg im Taunus, Eschborn, Schwalbach am Taunus, Aßlar und Stadtallendorf.
Das Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich ist am 1.Januar 2016 in Kraft getreten, Klagen hiergegen sind bis zum 31. Dezember 2016 möglich.

Bei realistischer Betrachtung rechnet das Land die Kommunen künstlich reich. So liege dem Finanzausgleichsgesetz eine Bedarfsermittlung zu Grunde, bei der das Land lediglich 91% der kommunalen Ausgaben als notwendig anerkenne. Andererseits würden die Steuereinnahmen der Gemeinden insbesondere aus der Gewerbesteuer voll angesetzt. Bis Ende 2015 hatte das Land nur einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Finanzausgleich berücksichtigt. „Jetzt werden unsere Ausgaben künstlich klein- und unsere Einnahmen gegenüber früher hochgerechnet. Das Ergebnis ist auf dem Papier ein wundersamer Reichtum,“ erläuterten Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Städte- und Gemeindebundes und der Direktor des Städtetages, Dr. Jürgen Dieter.

Diese virtuelle Geldvermehrung nutze das Land als Rechtfertigung für das Sonderopfer der betreffenden Kommunen. „Diese Rechtfertigung hält dem Praxistest nicht stand.“ Deshalb gebe es auch gute Gründe für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung. Diese wird federführend von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, einem renommierten Verfassungsrechtler von der Universität Würzburg, intensiv vorbereitet. Schwarz hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich auf die verfassungsrechtlichen Probleme der Neuregelung des Finanzausgleichs hingewiesen.