In den Kommunen wird der Protest gegen das sogenannte Heimatumlage-Gesetz des Landes Hessen immer lauter. Unter dem Namen "Starke Heimat Hessen" sollen den Kommunen ab 2020 jährlich rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuer entzogen werden, die ihnen eigentlich zustehen. Das Land will das Geld in eigener Regie dann wieder an die Kommunen zurückzahlen. "Ein gravierender und in Deutschland einmaliger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung", so der Vorwurf des Hessischen Städtetags.
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn lehnt die von Finanzminister Schäfer (CDU) kreierte 'Heimatumlage' und damit das aus ihr finanzierte Programm 'Starke Heimat Hessen' ab", heißt es in der Resolution. Das bestehende System des Kommunalen Finanzausgleichs reiche aus, um finanzschwächere Kommunen zu unterstützen. Zudem werde mit dem Programm einhergehend ein unnötiges und hohes Maß neuer Bürokratie befürchtet.
"Die Heimatumlage ist nach dem neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die nächste große Ungerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung", kritisiert Bürgermeister Mathias Geiger. Er hoffe auf die vom hessischen Finanzminister angekündigten Gespräche zwischen Land und Kommunen, um "substanzielle Verbesserungen herbeizuführen."