Bürgermeister Shaikh sorgt mit Offenlegung der Akten für Versachlichung der Diskussion

Am heutigen Mittwoch, dem 29. September 2021, wird der Akteneinsichtsausschuss unter dem Titel „Klärung von Verwaltungsvorgängen hinsichtlich von Anlagen bei der Greensill Bank“ zum ersten Mal zusammentreten. Auf Antrag der Fraktionen der CDU, Grüne und FWE wurde dieses Gremium gebildet, um die Umstände der Geldanlagen bei der Greensill Bank (GSB) in Höhe von 35 Millionen Euro aufzuklären.

Die Verwaltung stellt alle notwendigen Unterlagen zusammen, die laut Antrag bis ins Jahr 2016 zurückreichen, wurden doch die ersten Geldanlagen bei der GSB bereits im Jahre 2016 getätigt.

 

Bürgermeister Adnan Shaikh stellt klar: „Ich werde für vollständige Aufklärung sorgen, alle Stadtverordneten sollen sich davon überzeugen können, dass gemäß den geltenden Richtlinien gehandelt wurde. Die Fakten liegen dann auf dem Tisch und so können sich auch diejenigen davon überzeugen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Geldanlage haben.“ Dass nun einige Kritik an diesem Vorgehen erheben, verwundere. Denn das Instrument des Akteneinsichtsausschusses habe über wechselnde Mehrheiten und bei unterschiedlichen Bürgermeistern stets zu einer Versachlichung und Ausrichtung an der Faktenlage geführt und seine Einsetzung wurde auch von allen Eschborner Fraktionen öffentlich gefordert. Shaikh ergänzt: "Die persönliche Kritik an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf öffentlicher Bühne muss ein Ende haben, denn sie überschreitet jedes erträgliche Maß. Ich rufe alle Beteiligten zur inhaltlichen Aufarbeitung auf. Allen Fraktionen stehen rechtlich verbürgte Mittel zur Aufklärung und Überprüfung zur Verfügung. Diese Wege zu nutzen, ist sinnvoller und der Sache dienlicher, als jede Woche über die Presse verdächtigende Vorwürfe zu erheben."

 

Aktuell, so Shaikh, laufe noch das Insolvenzverfahren und es sei nicht absehbar, wie hoch eine mögliche Insolvenzquote sein werde. Dennoch gebe es begründeten Anlass, davon auszugehen, dass nicht alles Geld verloren sei. Deshalb werde die Stadtverwaltung auch weiter um jeden Euro kämpfen, gibt sich der Bürgermeister entschlossen. „Wir sind Opfer eines Betrugsfalls geworden. Die GSB hat nicht nur deutsche Kommunen in Summe um 336 Millionen Euro geprellt, sondern auch bei Privatanlegern einen Schaden von rund 3 Milliarden Euro verursacht, die nicht gänzlich von der Einlagensicherung gedeckt waren. Die GSB hat die BaFin als Aufsichtsbehörde und den Prüfungsverband deutscher Banken getäuscht", so Shaikh. Nach den damals zur Verfügung stehenden Informationen habe die Bank hervorragend dagestanden. Und eine geringfügige Verzinsung knapp über 0 Prozent ließen das Geschäft attraktiv erscheinen.

 

Derweil wurde von Bürgermeister Shaikh eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich bereits im Juli konstituiert hat. Sie setzt sich intensiv mit der Kapitalanlagerichtlinie auseinander. Die Richtlinie, die auf Initiative der damaligen Verwaltungsspitze in den Jahren 2017 bis 2018 erstellt und in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018 ohne Gegenstimme und nur mit einer Enthaltung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, solle überarbeitet werden, um offenkundige Widersprüche und mehrdeutige Aussagen auszuräumen.

 

Dieser Weg, so Shaikh, werde auch von externen Experten aus der Kapital- und Finanzbranche begleitet, die bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Kapitalanlagerichtlinie im November ebenfalls anwesend sein werden. Ziel sei es, eine verbesserte Richtlinie auf den Weg zu bringen, die der Verwaltung eindeutige und klare Regeln für Geldanlagen setze. Dabei sollten auch die Anlagegrundsätze nochmals genauerer Betrachtung unterzogen werden.

 

Nach dem aktuellem Regelwerk sollen Negativverzinsungen vermieden und Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Bei der anhaltenden Niedrigzinsphase und stetig wachsenden Rücklagen der Stadt Eschborn sei es laut Shaikh aber kaum noch möglich, innerhalb der gesetzten Maximalanlagebeträge bei einzelnen Bankinstituten diese Bedingungen einzuhalten. Eine Möglichkeit sei, den Masterspezialfonds um weitere Mittel aufzustocken, um eine größere Risikoverteilung bei den Geldanalagen zu ermöglichen. Doch ein Faktum sei nach Aussage von Bürgermeister Shaikh unumstößlich: „Es gibt bei Geldanlagen keine absolute Sicherheit ohne hohe Verwahrentgelte." Der Verzicht auf die Nutzung von konservativen Geldanlagen würde jährliche Kosten für Verwahrentgelte in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro auslösen.

 

Derzeit wird gemäß des Antrags in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom März 2021 ein zweites Rechtsgutachten erstellt, das von der Rechtsanwaltskanzlei Dentons in Berlin gefertigt wird. Diese Kanzlei wurde vom Magistrat ausgewählt, die Verwaltung hatte bewusst auf einen Vorschlag verzichtet. Dentons wurde auch von anderen betroffenen Kommunen in dieser Angelegenheit beauftragt. Nach Informationen der Kanzlei kann in den kommenden Wochen mit dem Gutachten gerechnet werden.

 

Das erste Gutachten von Rödl & Partner, welches den politischen Gremien vorliegt, kommt zum Ergebnis, dass die Verwaltung bei den Geldanlagen bei der GSB weder fahrlässig noch wider die geltende Richtlinie gehandelt hat.

 

Abschließend stellt Bürgermeister Shaikh fest, dass bis zur Aktualisierung der Kapitalanlagerichtlinie der Stadt Eschborn keine weiteren Anlagen bei Privatbanken getätigt, sondern ausschließlich entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2021 angelegt würden. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich ein Vorgang wie bei Greensill nicht wiederholt."

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