Stadtverordnetenversammlung
Die alle fünf Jahre von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung - in Städten Stadtverordnetenversammlung - ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Bürgerschaft von Eschborn.
Im Rats- und Bürgerinfosystem erhalten Sie Informationen zur Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.
Dort sind im Bereich der Recherche auch Mitteilungsvorlagen zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch den Magistrat zu finden.
Stadtverordnetenvorsteher
Der Stadtverordnetenvorsteher führt den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung und zugleich im Ältestenausschuss. Er gehört der Stadtverordnetenversammlung an und wird von ihr für die laufende Wahlperiode gewählt.
Markus Depping (CDU) wurde am 16. April 2026 zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.
Dem Stadtverordnetenvorsteher obliegen - neben der Sitzungsleitung - die folgenden Aufgaben:
- Aufstellung und Veröffentlichung der Tagesordnung
- Fristgemäße Ladung zu den Sitzungen
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung zu Beginn der Sitzungen
- Sicherstellung eines geschäftsordnungsmäßigen Sitzungsverlaufs
- Ausübung des Hausrechts
Die Amtsführung des Stadtverordnetenvorstehers soll neutral erfolgen. Beteiligt er sich an der politischen Debatte, hat er für diesen Zeitraum die Sitzungsleitung abzugeben.
Darüber hinaus nimmt der "erste Bürger in der Stadt" zahlreiche repräsentative Aufgaben in kommunalen, nationalen und internationalen Bereichen wahr. Er vertritt die Stadt bei zahlreichen protokollarischen Anlässen, beispielsweise bei Empfängen und offiziellen Besuchen inländischer und internationaler Gäste. Die Pflege der Beziehungen zu den Partnerstädten Eschborns und auch die Übernahme von Schirmherrschaften für besondere Veranstaltungen sind als weitere Aufgaben zu nennen.
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gehören sechs verschiedenen Parteien an: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWE und Die Linke.
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse drei Ausschüsse gebildet, die jeweils 12 Mitglieder haben. Alle Vorlagen, für die ein Ausschuss zuständig ist, werden ihm in Form von Anträgen vorgelegt. Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung zu den einzelnen Beratungsgegenständen ab, über die die Stadtverordnetenversammlung dann abschließend die Entscheidung trifft. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.
Der Beratungsbereich dieses Ausschusses umfasst unter anderem alle allgemeinen Angelegenheiten der Gemeinde, städtische Satzungen, Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben, die Aufstellung des Haushaltplanes und Personalangelegenheiten.
Der Beratungsbereich dieses Ausschusses umfasst unter anderem Bebauungspläne, gemeindliche Bauvorhaben, Straßenbauprojekte sowie alle umweltrelevanten Anträge, die in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung anstehen.
Dieser Ausschuss umfasst Themen, die Kinder, Jugendliche und Senioren betreffen, z.B. den Bau von Senioreneinrichtungen oder Kitas, Vereinsangelegenheiten, Soziales und Sport.
Bürgerfragestunde
Vor jeder zweiten Stadtverordnetenversammlung findet eine Bürgerfragestunde von höchstens 15 Minuten statt. In deren Verlauf können die Einwohnerinnen und Einwohner Eschborns Fragen zu kommunalpolitischen Themen an den Magistrat stellen.