„Ich bin froh, dass wir zwischenzeitlich innerhalb der Gremien eine allseits akzeptierte Rechtsberatung haben. Dies ermöglicht eine sachliche Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten,“ erläutert Bürgermeister Shaikh.
Die Kanzlei habe das zweite Gutachten zu den verwaltungsinternen und externen Vorgängen rund um die Geldanlagen bei der Greensill Bank erstellt und berate nun auch bei der Überarbeitung der mangelhaften Kapitalanlagerichtlinie aus 2019. Der eigens dafür eingerichtete Arbeitskreis, der aus Vertretern aller Fraktionen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie dem Bürgermeister besteht, arbeitet in bereits sieben Sitzungen intensiv an einer Neufassung.
Ziel sei, dass die weitgehenden Entscheidungskompetenzen der Verwaltung stärker eingegrenzt und noch strengere Risikovorsorge betrieben werde, als es bislang der Fall war.
„Eine Ausrichtung an Erträgen für Festgeldanlagen der Stadt Eschborn ist zu riskant. Künftig ist auch eine negative Verzinsung bei Anlagen zulässig, das Ziel eines Ertrags als oberstes Anlageziel entfällt.“ Eine neue Fassung der Kapitalanlagerichtlinie sollte noch in diesem Jahr der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Bürgermeister Shaikh merkte jedoch an, dass bei der geringen oder nicht vorhandenen Verzinsung mit Blick auf die hohe Inflation auch auf diesem Wege der Wert des Geldes sichergestellt werden kann. „Das Eschborner Ersparte ist immer noch am besten angelegt in Projekten für die Eschbornerinnen und Eschborner. Mit der Schwimmbaderweiterung, der Alten Mühle und dem längst überfälligen Neubau der Stadthalle sowie der Bücherei und der Sanierung und Erweiterung des Rathauses schaffen wir mit dem Geld konkrete Werte.“ Dazu werde man auch Wohnungsbauprojekte weiterhin vorantreiben. Diese Vorhaben würden auch nachhaltig für die Zukunft wirken.
Um diese Projekte umzusetzen, merkt Shaikh kritisch an, brauche es gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung. Da wirke es sich sehr negativ auf das Arbeitsklima aus, wenn in öffentlichen Diskussionen einzelne Beschäftigte der Stadt Eschborn namentlich genannt und im Rahmen politischer Diskussionen kritisiert würden. Es spreche nichts gegen sachliche Diskussionen, die auch in der Sache hart geführt werden müssten, doch persönliche Angriffe gingen zu weit. „Die gewählten ehrenamtlich tätigen Mandatsträgerinnen und –träger setzen sich mit großem Einsatz zum Wohl unserer Stadt mit deren Bürgerinnen und Bürger ein. Lassen Sie uns alle sachlich und durchaus kritisch-konstruktiv diskutieren sowie um die besten Lösungen ringen, damit sich Eschborn auch weiterhin so prächtig weiterentwickelt und sich gut für die Zukunft aufstellt“, appelliert Shaikh.