Empfehlungen des Akteneinsichtsausschusses werden umgesetzt

Im Rahmen der Geldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank wurde durch die Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.

Unter dem Titel „Klärung von Verwaltungsvorgängen hinsichtlich von Anlagen bei der Greensill Bank“ hat der Ausschuss mit einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung seine Arbeit am 19.05.2022 beendet.

 

Aus dem parteiübergreifend einstimmig beschlossenen Bericht ergehen sechs Empfehlungen zu Geldanlagen an die Verwaltung.

 

Einige Maßnahmen sind bereits als Sofortmaßnahmen unmittelbar im Nachgang zum Bekanntwerden der möglichen Geldverluste seit Mai des vergangenen Jahres umgesetzt worden. Dies betrifft insbesondere die Vorgehensweise bei städtischen Geldanlagen. Jede Geldanlage muss nun zwischen Kassenverwalter, Fachbereichsleitung und Bürgermeister vorab besprochen und freigegeben werden. Zudem sind auch Geldanlagen mit negativer Verzinsung zulässig. Darüber hinaus erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Anlagen hinsichtlich ihres Risikos.

 

Bürgermeister Shaikh hatte frühzeitig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der ursprünglichen Kapitalanlagerichtlinie aus dem Jahre 2018 unter Begleitung juristischer Expertise angeregt. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung in den Reihen der Stadtverordneten. In bislang sieben Sitzungen hat die Arbeitsgruppe umfassende Änderungen der Kapitalanlagerichtlinie erarbeitet. Nun gelte es die weiteren Erkenntnisse aus der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses einzuarbeiten.

 

Bürgermeister Shaikh betont: „Ich habe von Anfang an volle Transparenz zugesichert und nehme es als Verpflichtung an, alle Empfehlungen des einstimmigen Beschlusses im Akteneinsichtsausschuss so schnell wie möglich umzusetzen. Die Kapitalanlagerichtlinie aus 2018 bedarf einer dringenden Überarbeitung, um unsere städtischen Mittel noch besser zu schützen.“

 

Aus diesem Grund werde eine mögliche Beraterhaftung im Rahmen des weiteren Vorgehens, wie vom Akteneinsichtsausschuss vorgeschlagen, geprüft.

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