Greensill-Pleite beschäftigt Haupt- und Finanzausschuss

Am Montagabend, dem 22. März 2021, hat Bürgermeister und Stadtkämmerer Adnan Shaikh in einer öffentlichen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) die anwesenden Mitglieder über die derzeitige Situation im Fall Greensill Bank (GSB) informiert und Fragen beantwortet.

Bürgermeister Shaikh hat ausführlich und umfassend geschildert, wie und wann es zu den Geldanlagen gekommen ist. Auch konnte er darlegen, wann welche Gelder angelegt wurden.

 

Von Juni bis November des vergangenen Jahres hat die Stadtkasse bei der GSB 20 Millionen Euro kurzfristig (unter zwölf Monaten) in einer 8-Millionen-Euro-Tranche und in zwei 6-Millionen-Euro-Tranchen angelegt. Kurz- und mittelfristige Anlagen (2-5 Jahre) wurden dort im Oktober und November des vergangenen Jahres in Höhe von 4, 5 und 6 Millionen Euro getätigt.

All diese Termingelder wurden vom Kassenverwalter gemäß den Kapitalanlagerichtlinien angelegt.

 

Die Zinssätze, die vereinbart wurden, konnten allesamt als marktüblich angesehen werden. Das Verfahren für Geldanlagen gilt seit dem 01.01.2019 und wurde seitdem so praktiziert, auch mit der Greensill Bank.

 

„Zuletzt im Juli des vergangenen Jahres wurden bei dieser Bank angelegte Gelder in voller Höhe inklusive Zinsen zurücküberwiesen. Insofern bestand für uns kein Grund zur Annahme, dass hier etwas in die falsche Richtung laufen könnte“, sagte Bürgermeister Shaikh in der HFA-Sitzung.

 

Bis Anfang März ist es nicht zu Auffälligkeiten gekommen. Am 2. März erhielt der Kassenverwalter Kenntnis von einer drohenden Schieflage dieser Bank und hat sofort Kündigungen für alle sechs Anleihen ausgesprochen. Am 3. März 2021 verhängte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über diese Bank ein Moratorium, was bedeutete, dass sämtlicher Zahlungsverkehr der GSB eingefroren wurde.

 

Am darauf folgenden Tag, dem 4. März, informierte der Kassenverwalter den Bürgermeister und die Leiterin des Fachbereiches Finanzen. An diesem und dem nächsten Tag übermittelte man die Unterlagen an die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödl & Partner mit der Bitte um zeitnahe Begutachtung und eine erste Einschätzung.

Am Montag, dem 8. März, lag ein Bericht mit einer rechtlichen Einschätzung vor. Daraufhin hat Bürgermeister Shaikh den Magistrat, den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden für eine digitale Sondersitzung am 9. März eingeladen, in der er über die Situation informierte.

 

Der Bürgermeister berichtete, dass man mit weiteren 25 deutschen Kommunen sowie dem Land Thüringen, die ebenfalls in diese missliche Lage geraten seien, nun gemeinsam versuchen wolle, soviel Geld, wie nur möglich, zurückzubekommen.

 

Auf Antrag einer Fraktion empfiehlt der HFA, neben der bereits laufenden Beratung ein weiteres Rechtsgutachten von einer Kanzlei, die noch nicht für die Stadt Eschborn tätig war und Kompetenzen im Bereich des Kapitalmarktrechts vorweisen kann, einzuholen.

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