ich stelle Ihnen heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vor. In diesen Haushaltsjahren haben wir uns das klare Ziel gesetzt: Verantwortung übernehmen für Eschborn. In Zeiten globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Stadt verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln.
Sukzessive den Projektstau abzuarbeiten, ist seit Beginn meiner Amtszeit mein erklärtes Ziel. Denn trotz oder auch ganz ohne neue Ideen haben wir ein umfangreiches Portfolio an größeren und kleineren Projekten, die alle eines gemeinsam haben: Sie warten seit langer Zeit, teilweise seit mehreren Jahrzehnten, auf ihre Umsetzung. Alte Mühle, Rathaus, Stadthalle, Bücherei, Bahnhof Eschborn Mitte, die Erweiterung des Wiesenbades um ein 50-Meter-Becken, der Bau der RTW, die Ertüchtigung unserer Stadt zum Schutz vor Umweltveränderungen, der Ausbau und die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen und vieles mehr wartet lange auf die Umsetzung. Noch mehr: Die Bevölkerung erwartet, dass nach vielen Jahren der politischen Diskussionen Taten folgen. Dafür haben Sie mit Ihrer Stimme einen Auftrag erteilt.
In dieser Zeit des Diskutierens und Abwartens hat die Stadt Eschborn mit allen Vor- und Nachteilen massive Rücklagen anhäufen können, die uns in die Lage versetzen, nun auch mit voller Kraft diese Projekte umzusetzen. Zwischenzeitlich haben wir einen Zahlungsmittelbestand von über 260 Mio. Euro. Um es mit Johann Wolfgang von Goethe zu halten - „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“ Es reicht also nicht, diese Projekte alle zu kennen oder sie umsetzen zu wollen – wir müssen auch in die Umsetzung gehen. Und dies kostet Geld – viel Geld.
Eschborn hat sich in den letzten Jahren trotz schwieriger Umstände als starke und widerstandsfähige Kommune bewiesen. Seit 2020 haben wir Überschüsse von insgesamt 116 Millionen Euro erwirtschaftet. Für das Jahr 2025 planen wir einen leichten Überschuss von 822.562 Euro. Im Jahr 2026 müssen wir jedoch mit einem Defizit von 11,18 Millionen Euro rechnen. Diese Zahlen zeigen uns deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen müssen – für die Sicherung unserer finanziellen Stabilität und für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Doch die Überschüsse der Vorjahre geben uns dafür ein mehr als stabiles Fundament.
Kommen wir zu den Rahmenbedingungen. Der Überschuss für 2025 und das Defizit für 2026 ergeben sich aus den Erträgen von 312 bzw. 314 Millionen Euro für 2025 und 2026, denen stark steigende Aufwendungen gegenüberstehen. Sind es 2025 noch 311 Millionen Euro, steigen die Aufwendungen auf über 324 Millionen Euro im Jahr 2026. Dies wird vor allem von steigenden Umlagen geprägt, doch auch die Steigerung von Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Betreuung sind wesentliche Zuschussbereiche.
Trotz der finanziellen Herausforderungen wollen wir weiter in die Zukunft investieren. Der Doppelhaushalt sieht ein Investitionsvolumen von über 50 Millionen Euro im Jahr 2025 und über 62 Millionen Euro im Jahr 2026 vor. Unsere Stadt profitiert weiterhin von einer sich sehr positiv entwickelnden Ertragslage. Ich plane mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen, die für beide Jahre auf 245 Millionen Euro festgesetzt sind. Darüber hinaus verzeichnen wir steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer, die 2025 21,9 Millionen Euro und 2026 23,2 Millionen Euro betragen werden. Positiv ist auch der deutliche Anstieg in der Umsatzsteuer auf 14,2 Millionen Euro bzw. 14,5 Millionen Euro, was einer Steigerung von knapp 2,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Damit machen Steuern 91 % unserer Gesamteinnahmen aus.
Trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir uns der Risiken bewusst sein, die durch mögliche Schwankungen bei der Gewerbesteuer entstehen können. Denn unser Haushalt wird inzwischen zu über 85 % geprägt von Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ich betone jedoch ausdrücklich, dass die Ansätze vorsichtig gewählt sind und unter den Prognosewerten für das laufende Jahr liegen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich alle Hebesätze und Gebühren unverändert gelassen habe. Einschränken muss ich dies zum Thema Grundsteuer. Durch die Grundsteuerreform kommt es zu Änderungen. Die zu verändernden Grundsteuerhebesätze bleiben aufkommensneutral, es werden also keine Mehreinnahmen durch die Stadt erzielt. Aufgrund der Methodik der Berechnung der Grundsteuermesszahl wird es bei einigen Bürgerinnen und Bürgern zu Mehrbelastungen kommen, dafür werden andere in selben Maße entlastet. Dies ist Folge der bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben. Es ist jedoch unser Ziel, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Eschborn nicht zusätzlich zu belasten und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben.
Die Aufwendungen belaufen sich für das Jahr 2025 auf 311,2 Mio Euro. 2026 gibt es eine Steigerung um über 13 Millionen Euro, sodass die Aufwendungen in dem Jahr bei 324,8 Millionen Euro liegen. Dies ergibt sich in der Hauptsache zu etwa zwei Dritteln aus den Umlageverpflichtungen. Diese betragen für das Jahr 2025 196,6 Millionen Euro, für das Jahr 2026 sogar erstmals über 200 Millionen Euro – konkret 208,6 Millionen Euro. Dies bedeutet eine immense Steigerung. 2014 belief sich der Gesamtbetrag aller Umlagen noch auf 99 Millionen. Dies bedeutet, dass die Umlagen in 12 Jahren um mehr als 100 % angestiegen sind. Zu befürchten ist, dass die Umlagelast noch weiter steigen könnte. Denn aufgrund eingetrübter konjunktureller Aussichten und stagnierender Steuererträge in Deutschland bei stark steigenden Kosten ergibt sich auf allen staatlichen Ebenen ein erheblicher Kostendruck. Dieser macht auch vor Eschborn nicht halt. So werden Sie in den Haushaltsberatungen sehen, dass beispielsweise einige regionale Unterstützungsleistungen in meinem Haushaltsentwurf im Jahr 2026 zurückgefahren werden, um das Defizit zu verringern. Diese Einschnitte sind schmerzlich und doch kaum zu vermeiden, wenn wir das Defizit auf das notwendigste beschränken wollen.
Zur Umsetzung unserer vielfältigen Aufgaben und um unser so wichtiges Angebot in der Stadt zu erhalten, bedarf es kompetenten Personals. Im Wettbewerb um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Eschborn haben wir über die vergangenen Jahre zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Genannt sei hier nur beispielhaft die Einführung des Deutschland-Tickets oder die Übernahme von Betreuungskosten. Der anstehende Umzug in neue, zeitgemäße Büroräume mit modernen Arbeitsumgebungen wird dabei ebenfalls ein wichtiger Schritt sein, der uns besser auf dem Markt positioniert. Doch sehen wir – die Wettbewerber bleiben auch nicht stehen.
Ein besonders harter Wettbewerb herrscht nach wie vor im technischen Bereich. Dies hat uns dazu bewogen, eine Fachkräftezulage im Bereich der Techniker und Ingenieure einzuführen. Besonders eklatant ist der Mangel weiterhin im Tiefbau. Beispielhaft ist, dass das neuerliche Stellenbesetzungsverfahren für eine Sachgebietsleitung erneut ohne qualifizierte Bewerber beendet wurde. Seit nunmehr 1,5 Jahren kann diese Stelle trotz zahlreicher Versuche, selbst unter Einsatz eines Head-Hunters, nicht besetzt werden.
Doch auch bei den Fachangestellten für Bäderbetrieb ist der Markt sehr umkämpft. Insbesondere die Bäderbetriebe Frankfurt, doch auch weitere Bäder, stellen hier Kräfte deutlich über Tariflohn ein. Da die Vorstellung eines fertiggestellten 50-Meter-Beckens im Wiesenbad, was nicht zu betreiben ist, weil das Personal fehlt, kaum vermittelbar ist, schlage ich hier vor, mit den Wettbewerbern gleichzuziehen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir zumindest eine Chance haben, das zusätzlich benötigte Personal im Wiesenbad einzustellen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass namhafte Bäder in der Region, zuletzt das Seedammbad in Bad Homburg, ihre Öffnungszeiten aufgrund von Personalmangel eingeschränkt haben und an einzelnen Tagen gänzlich geschlossen bleiben.
Das Auseinandergehen von tariflich korrekter Eingruppierung und dem in unserem Umfeld ausgeschriebenen Stellen, stellt uns als Arbeitgeber insgesamt vor eine wachsende Herausforderung. Ein Überbietungswettbewerb kann hier – so zumindest meine Meinung – jedoch nicht der richtige Ansatz sein. Dass in 2025 und 2026 jeweils eine Steigerung von 5 % im Tariflohn als antizipierter Anstieg veranschlagt ist, wird hier jedoch kaum dauerhafte Abhilfe schaffen. Die Personalkosten sind für 2025 mit insgesamt 41,6 Millionen Euro geplant, 2026 mit 44,3 Millionen Euro veranschlagt, was ein sehr deutlicher, jedoch auch nur konsequenter Anstieg ist, mit Blick auf die vielen Projekte, die Eschborn sich vornimmt.
Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen gibt es vielfältige Kostentreiber. Deutlich bemerkbar ist der Bereich der Sozialausgaben, insbesondere die Kosten für die Unterbringung von Obdachlosen steigen deutlich. So ist hier allein eine Steigerung der Ausgaben von rd. 2 Millionen Euro notwendig, zusätzlich zu den Kosten für die Errichtung der neuen Unterkunft am Friedhof. Bei den allgemeinen Rechtsangelegenheiten schlägt der Prozess gegen das Unternehmen, das uns bei der Erstellung der Kapitalanlagerichtlinie beraten hat, mit ca. 700.000 Euro zu Buche. Im Museum sind ebenfalls deutliche Kostensteigerungen um rund 350.000 Euro pro Jahr zu verzeichnen. Dies ist jedoch mit Blick auf die hohen Sachwerte und einen gewissen Modernisierungsbedarf im Stadtmuseum sehr zu begrüßen. Denn wie Sie an dem kürzlich veröffentlichen Fund der Erstausgabe von Max und Moritz ablesen können, haben wir dort echte Schätze. In der Stadtentwicklung sind ebenfalls Steigerungen jährlich um etwa 700.000 Euro festzustellen, was u.a. zur Bearbeitung veralteter Bebauungspläne, der Umsetzung des Eschborner Masterplans 2030+ sowie der Weiterentwicklung der Gewerbegebiete vorgesehen ist. Hiermit sichern wir verantwortungsvoll die Grundlage unseres Wohlstands, sodass auch in künftigen Generationen noch entsprechende Einnahmen erzielt werden können.
Diese verantwortungsvolle Finanzpolitik versetzt die Stadt Eschborn in die Lage, umfangreiche Investitionen auf die eingangs aufgezählten zentralen Projekte zu tätigen. Eines der größten Projekte ist die Sanierung und Erweiterung des Rathauses, das in den Jahren 2025 und 2026 mit 11,85 Millionen Euro veranschlagt ist. Darüber hinaus planen wir für die Erweiterung der Tiefgarage am Rathausplatz 5 Millionen Euro ein. Für den Bau einer neuen Bücherei sind 2,75 Millionen Euro vorgesehen und für die Stadthalle 5 Millionen Euro als neue Herzstücke des kulturellen Zusammenlebens unserer Stadt.
Auch der Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bleibt ein zentraler Schwerpunkt. Der Neubau einer Kindertagesstätte im Viertel „In den Weingärten“ wird 3,6 Millionen Euro kosten und zur Deckung des gestiegenen Bedarfs beitragen.
Verantwortung übernehmen bedeutet auch, an die kommenden Generationen zu denken. Den Themen Sicherheit und Vorsorge nehmen wir uns mit großer Überzeugung an. Für die Erweiterung der Feuerwehr Niederhöchstadt am aktuellen Standort haben wir insgesamt 4 Millionen Euro eingestellt und wollen somit die ehrenamtliche Arbeit unserer Niederhöchstädter Wehr nicht nur honorieren, sondern viel mehr noch mit guten und modernen Rahmenbedingungen verbessern. Im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir Gelder für den Hochwasserschutz in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen. Diese Projekte tragen dazu bei, unsere Stadt nachhaltiger und widerstandsfähiger gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels zu machen. Wenn wir an die kommenden Generationen denken, sind Spiel- und Sportplätze – Innen wie Außen – von besonderer Bedeutung. Für den Bau der neuen Tennishalle sind Mittel von mehr als 5 Millionen Euro und für die Modernisierung von Spielplätzen mehr als 3 Millionen Euro vorgesehen.
Die Rücklagen bleiben auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2025 betragen die Rücklagen 595,1 Millionen Euro, im Jahr 2026 werden sie 596, Millionen Euro betragen und bis Ende 2026 auf 584,8 Millionen Euro sinken. Dies zeigt, dass wir weiterhin verantwortungsvoll wirtschaften und auch in finanziell herausfordernden Zeiten auf ein solides Fundament zurückgreifen können. Denn dies ist der finanzielle Spielraum, bis zu dem Eschborn kein Haushaltssicherungskonzept auflegen muss. Insofern können Sie erkennen, dass unsere Haushaltslage nach wie vor absolut stabil ist. Dies unterstreicht unsere Fähigkeit, die finanzielle Stabilität der Stadt aus eigenen Mitteln zu gewährleisten und auch größte Investitionen aus den Rücklagen bedienen zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Verpflichtungsermächtigungen, die wir für unsere geplanten Investitionen vorgesehen haben. Für das Jahr 2025 beträgt der Gesamtbetrag 169,3, Millionen Euro und für das Jahr 2026 sind 123,7 Millionen Euro eingeplant. Durch die Umsetzung der zahlreichen Projekte wird in erheblichem Maße die über viele Jahre aufgebaute Liquidität in Anspruch genommen. Doch diese Investitionen sind notwendig, um Eschborn zukunftssicher zu machen und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
In den kommenden Jahren wird Eschborn vor großen Herausforderungen stehen. Der Fachkräftemangel, steigende Sozialausgaben und der Inflationsdruck werden uns weiterhin begleiten. Doch es gibt auch Chancen: Durch das fortgesetzte Wirtschaftswachstum an unserem Standort und die Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Stadt können wir die Grundlage für eine nachhaltige und stabile finanzielle Zukunft legen.
Mit diesem Doppelhaushalt legen wir den Fokus auf eine strategische Planung, um die Zukunft unserer Stadt langfristig zu sichern. Wir übernehmen Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur, für die Bildung unserer Kinder und für den Schutz unserer Umwelt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine abschließenden Worte richten sich auch in diesem Jahr an das Autorenteam dieses Haushaltswerks. Mein besonderer Dank gilt dem Fachbereich 1 – Finanzen, unter der Leitung von Gabi Czeka, die erneut hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Rahmenbedingungen machen es Dir und deinem Fachbereich nicht immer leicht, und ich weiß, dass die Diskussionen nicht immer einfach sind. Umso mehr möchte ich allen, die viel Zeit, Energie und Nerven in diesen Haushaltsentwurf gesteckt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.
In den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie ich als verantwortlicher Kämmerer für alle weiteren Fragen und ausführliche Informationen gerne zur Verfügung.
Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geführt wird. Der Haushaltsplan ist hiermit eingebracht und liegt Ihnen nun zur Beratung vor.
Herzlichen Dank!
Diese Rede wurde am Donnerstag, dem 26. September 2025, in der Stadtverordnetenversamlung gehalten.
Es gilt das gesprochene Wort!