Rechtsmittel gegen Bebauungsplan einlegen

Starke Verkehrsbelastung in Eschborn durch Erweiterung der Obermayr-Schule befürchtet

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters eine Klage der Stadt Eschborn gegen den Bebauungsplan der Stadt Schwalbach zur Erweiterung der Obermayr-Schule erwogen. Bereits seit zwölf Jahren begleitet die Stadt Eschborn aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen in Folge der Entwicklungen dieses Bebauungsplans das Verfahren kritisch und konstruktiv. Schon unter den Bürgermeistern a.D. Speckhardt und Geiger wurden stets mit großer Mehrheit Stellungnahmen des Eschborner Magistrats beschlossen. Diese wurden 2009, 2011, 2018 und zuletzt 2021 eingebracht. Sie hatten unter anderem eine notwendige Ertüchtigung der Verkehrswege zum Gegenstand und wurden von der Stadt Schwalbach bedauerlicherweise nicht berücksichtigt. Nun habe die Obermayr-Schule in Schwalbach über die Presse ein Gesprächsangebot eröffnet.

 

Auf dieses ist die Verwaltung eingegangen: „Wir begrüßen, dass diese konstruktiven Gespräche aufgenommen wurden. Uns geht es nicht darum, den Neubau und die Erweiterung zu verhindern, denn Kinder und Jugendliche brauchen eine angemessene und positive Lernatmosphäre. Daher werden wir im Nachgang zu den Gesprächen auch den bereits begonnenen Bau der Sporthalle juristisch nicht Frage stellen und kein Verfahren gegen die bereits erteilte Baugenehmigung der Sporthalle einleiten“, erklärt Bürgermeister Shaikh und ergänzt: „Dass wir über die nun anstehende Fortsetzung des Projekts erst aus der Presse erfahren haben, bedauern wir sehr. Eine im Verfahren gesetzlich vorgeschriebene Information durch die Stadt Schwalbach hätte die Stadt Eschborn nicht in derart zeitliche Bedrängnis gebracht.“

 

Die Bedenken gegen das Bauprojekt bestehen nicht erst seit Kurzem. Bereits seit 2009 positioniert sich die Stadt Eschborn gegen den Ausbau der Schule in der angestrebten Form, die sich zwar auf Schwalbacher Gemarkung befindet, aber ausschließlich über Eschborner Verkehrswege erschlossen wird.

„Die Verkehrslage im Gewerbegebiet Camp-Phönix-Park, Eschborn Süd und vor allem am Knotenpunkt Frankfurter Straße/Sossenheimer Straße ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu den Hauptverkehrszeiten mehr als nur angespannt, auch wenn es pandemiebedingt zu einer temporären Entlastung kam. Vor der Bebauungsplanerstellung besuchten circa 440 Schülerinnen und Schüler die Obermayr-Schule in Schwalbach. Angestrebt ist eine Erweiterung auf 850 Schülerinnen und Schüler. Bei einer so signifikanten Erhöhung, womit im Falle des Erweiterungsprojekts zu rechnen ist, käme es zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Eschborner Verkehrswege. Hinzu kommt, dass die Erschließung für die Ver- und Entsorgung über das Wasser- und Kanalnetz nicht sichergestellt ist“, so Shaikh.

 

Damit die vorgebrachten Einwendungen gegen das Bebauungsplanverfahren jedoch im Verfahren Berücksichtigung finden können, sei das Festhalten an der Klage gegen den Bebauungsplan unabwendbar. Der Magistrat solle jedoch gemäß dem Beschlussvorschlag ermächtigt werden, die Klage zurückzuziehen, wenn den Einwendungen der Stadt Eschborn durch geeignete Beschlussfassung der Stadt Schwalbach Rechnung getragen werde.

 

Bürgermeister Shaikh erklärt abschließend: „Mit diesem Kompromiss wenden wir uns nicht gegen das Projekt im Grundsatz. Wir wollen die verkehrliche Belastung Eschborns durch das Projekt reduzieren und gleichzeitig die Grundlage für einen baldigen Ausbau der Schule schaffen.“

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