SPD-Mitteilung schürt Unverständnis bei den Eltern

Äußert verwundert zeigte sich Bürgermeister Adnan Shaikh über die in der vergangenen Woche von der Eschborner SPD-Fraktion veröffentliche Mitteilung, in der es heißt, die Stadt würde durch ihr Verhalten die Eltern verunsichern.

Diesen Vorwurf weist Shaikh entschieden zurück: „Wir als Stadtverwaltung haben die betroffenen Eltern, die politischen Gremien und die Stadt gleichermaßen im Blick. Im Magistrat wurde beschlossen, die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai aufgrund der aktuellen Situation nicht einzuziehen, wofür es einen breiten Konsens gab. Im angesprochenen Haupt- und Finanzausschuss wurde zu dieser Thematik keine Vorlage eingebracht, somit kann auch keine Vorlage zurückgezogen worden sein. Dieser Schritt wurde umfänglich begründet und die aktuelle finanzielle Situation hierzu transparent dargestellt. Da wir nicht wissen, wie lange die Kitas noch geschlossen bleiben, können wir natürlich für die Folgemonate keine Aussagen treffen. Im Übrigen wurde das Betretungsverbot der Kitas vom Land und nicht von der Stadt ausgesprochen. Insofern erwarten wir als Stadt für die entgangenen Gebühren eine finanzielle Unterstützung von der hessischen Landesregierung. Mit einer vorschnellen endgültigen Entscheidung im Ausschuss hätten wir voreilig auf etwaige Ansprüche gegenüber Wiesbaden verzichtet. Dies kann nicht in unserem Sinne sein und sollte für alle Fraktionen nachvollziehbar sein!“

 

Die Stadtverwaltung hat bezüglich dieser Vorgehensweise aus der Elternschaft bisher keine kritischen Stimmen vernommen. Offenbar seien die Eltern zufrieden, sagte Shaikh.

„Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit in allen relevanten Fragen immer versucht, alle städtischen Fraktionen gleichermaßen zu informiert und einzubinden. Das habe ich auch im Falle der Kita-Gebühren getan. Weshalb die SPD nunmehr zum zweiten Mal zu diesem Thema vorprescht und somit innerhalb der Elternschaft in solch einer Zeit für Unruhe sorgt, erschließt sich mir nicht. Mit dieser neuerlichen Politisierung dieses Themas wurde nicht für eine Beruhigung gesorgt, sondern Eltern wurden eher verunsichert; und dies ohne erkennbare Not“, erklärt der Bürgermeister.

 

„Eltern haben in der aktuellen Situation ohnehin genug zu tun, um Betreuung, Bildung und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Als Vater zweier schulpflichtiger Kinder weiß ich, welche Herausforderungen dies mit sich bringt. Ich würde mir wünschen, dass man künftig mehr miteinander, als übereinander redet. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten wird von den politisch handelnden Personen erwartet, dass wir zusammenarbeiten und uns solidarisch zeigen, statt den Versuch zu unternehmen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen“, sagt Shaikh.

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