Stadt stoppt Ankauf des Hauptstraßen-Grundstücks – keine Einigung gefunden

Die Stadt Eschborn und ihre 100%ige Tochter, die Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Eschborn GmbH (GWE), werden das als Yaskawa-Grundstück bekanntgewordene Areal aufgrund der bislang geführten Verhandlungen nicht ankaufen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte der GWE einen Betrag von 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit dem das zum Verkauf stehende Grundstück erworben werden sollte. Das Grundstück, welches an der Hauptstraße zwischen Eschborn und Niederhöchstadt liegt, beheimatet zurzeit noch bis Anfang 2023 die Firma Yaskawa. Ziel war es, eine Übergangsliegenschaft für die Zeit der Baumaßnahmen am Rathausplatz zu erwerben sowie im Anschluss an die Nutzung Wohnraum über das städtische Wohnungsbau-Unternehmen zu schaffen.

 

Es sei bei den Verhandlungen nicht möglich gewesen, die in einem Letter of Intent (LOI), der einer gegenseitigen Absichtserklärung gleichkommt, übereinstimmend vereinbarten Aspekte umzusetzen. Die Inhalte des LOI bildeten die Grundlage für die Beschlussfassungen in den politischen Gremien. Insbesondere eine langfristig und auf die Zukunft gerichtete vertraglich gesicherte Altlastenregelung im Falle des Ankaufes mit Blick auf eine spätere Wohnbebauung konnte nicht gefunden werden. Die Regelungen zum Umgang mit eventuellen Altlasten des Grundstücks seien jedoch ein wichtiges Anliegen für die Stadt Eschborn und die GWE, da erst im Nachgang zur Nutzung als Übergangsliegenschaft und dem Abriss des Gebäudes das Grundstück vollständig untersucht werden könne. Aus diesem Grund hätten sich Bürgermeister und GWE-Aufsichtsratsvorsitzender Adnan Shaikh sowie die beiden GWE-Geschäftsführer Michael Kübler und Herbert Brendel für ein Ende der Verhandlungen entschieden.

 

„Das Interesse der Stadt Eschborn und unserer Bürgerinnen und Bürger stand bei den Verhandlungen stets an oberster Stelle. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, die Verhandlungen nicht weiter zu führen. Ein verantwortungsvolles Verhandlungsergebnis, welches uns die großen Entwicklungschancen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht und die finanziellen Interessen der Stadt und der GWE bewahrt, war wegen der ungelösten Altlastenproblematik nicht zu erreichen. Dies war zunächst im Rahmen einer gemeinsamen Interessenbekundung vereinbart worden, konnte jedoch bei den Kaufvertragsverhandlungen nicht umgesetzt werden“, erläutert Bürgermeister Shaikh.

 

Für die Zeit des Neubaus der Stadthalle und der Bücherei sowie der Sanierung und Erweiterung des Rathauses werden bereits Verhandlungen für alternative Übergangsliegenschaften geführt, um etwaige Verzögerungen bei diesem wichtigen Projekt zu vermeiden. 

 

Bürgermeister Adnan Shaikh erklärt, dass ihm die Schaffung von Wohnraum an zentraler Stelle weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen sei. Jedoch könne die Stadt dies nicht um jeden Preis und nur mit einem kalkulierbaren Risiko tun. Eine Wohnbebauung auf dem gesamten Areal sei aus seiner Sicht weiterhin denkbar. Dies hänge jedoch auch davon ab, ob der Grundstückseigentümer daran Interesse habe.

 

Bürgermeister Shaikh richtet den Blick nach vorne und betont, dass er eine Vielzahl an teilweise jahrzehntealten Projekten vorgefunden habe. Er sei angetreten, um diesen Projektstau abzuarbeiten.

 

So können beim Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt täglich sichtbare Baufortschritte erzielt werden, die Autobahnabfahrt in das Gewerbegebiet Süd wurde zudem fertiggestellt. Erst vor wenigen Tagen konnte die Stadtverwaltung einen neuen Zeitplan für die Alte Mühle vorlegen – die Arbeiten starten noch in diesem Jahr. Besonders das hochkomplexe Thema Neubau der Stadthalle/Bücherei und Sanierung sowie Erweiterung des Rathauses habe die Fachleute im Rathaus zuletzt stark gebunden. Außerdem mache die Erweiterung des Wiesenbades gute Fortschritte.

 

Das seien, so Shaikh, alles Projekte, die die Verwaltung sehr stark beanspruchen. Daher sei es normal, dass nicht alles auf Anhieb reibungslos funktioniere. Doch befänden sich inzwischen alle angesprochenen Projekte wieder voll auf Kurs.

 

Klar sei jedoch auch, dass sich die Verhandlungen zum Ankauf des sogenannten Yaskawa-Grundstücks ausschließlich am Interesse der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eschborn orientierten. Die Menschen suchten weiterhin nach Wohnraum, in allen Preissegmenten. Mit diesem Großvorhaben hätte man die Chance gehabt, in erheblichem Umfang mit der GWE Wohnraum zu schaffen, führt Shaikh aus und ergänzt: „Gleichzeitig habe ich die Sorgen um finanzielle Risiken des Grundstücksgeschäfts sehr ernst genommen. Die Altlastenregelung ist zu Recht Kernbestandteil der Beschlussfassung der Gremien gewesen. Dass der Verkäufer sich nicht mehr an die im LOI festgehaltenen Rahmenbedingungen binden wollte, bedauere ich außerordentlich. Damit stellte er leider den gemeinsamen Konsens in Frage. Für mich war die Konsequenz aus dieser Entscheidung des Verkäufers jedoch eindeutig: Unter den geforderten Bedingungen konnte ich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Stadt nicht zustimmen.“

 

Abschließend betont Shaikh, dass er, wo notwendig, nach neuen Wegen suchen werde, um den seit Jahren bestehenden Projektstau im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter Schritt für Schritt abzuarbeiten und zukunftssicher umzusetzen.

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