ich freue mich, Ihnen den Haushaltsplanentwurf der Stadt Eschborn für das Jahr 2023 vorzustellen und bringe ihn heute in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Den letzten Haushalt hatte ich überschrieben mit dem Titel „kraftvoll aus der Krise mit Perspektive für die Zukunft“ und damit die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir die Einschränkungen und Folgen der Corona-Pandemie hinter uns lassen können. Auch wenn wir in diesem Jahr glücklicherweise in weiten Teilen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder in altgewohnter Weise zusammenkommen konnten, sind leider erneut dunkle Wolken aufgezogen. Mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kamen viele Menschen zu uns nach Eschborn, um sich und ihre Familie in Sicherheit zu bringen. Die beispiellose Entwicklung der Energiepreise und eine daraus resultierende Inflation, die wir in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gesehen haben, lassen uns aus dem Krisenmodus nicht ausbrechen.
Auch an Eschborn geht diese Krise nicht vorüber und auch wir müssen Verzicht beim Ressourcenverbrauch üben. Doch wir lassen keinen allein und rücken zusammen. Deshalb überschreibe ich meinen Haushaltsplanentwurf mit dem Titel „Gemeinsam stark, zusammen durch die Krise“.
Denn wir lassen uns von diesen Dingen nicht von unserem Weg abbringen, wenn wir an einem Strang ziehen. So bieten wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Trotz allem: Es geht voran in Eschborn. Der Masterplan ist in seinen letzten Zügen und auch bei den zahlreichen Bauprojekten ist Fortschritt erkennbar. Morgen, am Freitag, wird die seit Jahrzehnten diskutierte Sanierung der Alten Mühle mit dem Spatenstich feierlich begonnen. Noch in diesem Jahr werden die Erdarbeiten für das 50-Meter-Becken beginnen. Zwei Projekte, deren Wurzeln noch bei Bürgermeister Wilhelm Speckhardt liegen. Bei beiden Bauprojekten habe ich früh darauf geachtet, dass viel Wert auf Nachhaltigkeit gelegt wird und wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Dass dies richtig und wichtig ist und auch zusätzliche Ausgaben rechtfertigt, sieht man an der aktuellen Lage. Eines wird klar: Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen. Das wird uns in den nächsten Jahren noch viel Zeit und Geld kosten, doch weiterhin langfristig auf Gas und Kohle zu setzen, ist nicht der richtige Weg.
Dies gilt in besonderem Maße auch für unser Großprojekt am Rathausplatz. Die Planungen für die neue Stadthalle, die neue Bücherei sowie die Sanierung und Erweiterung des Rathauses werden im nächsten Jahr mit großen Schritten voranschreiten, sodass wir in 2024 auch hier endlich die Bagger rollen sehen. Im kommenden Jahr werde ich die Beschlussfassung über die detaillierte Planung in die Gremien einbringen. Dieses Gebäude wird sogar mit einer Nachhaltigkeitszertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen geplant, mindestens in der zweithöchsten Gold-Ausführung oder gar in der höchsten Ausführung Platin. Das halte ich für zeitgemäß, denn auch die zahlreichen privaten und öffentlichen Großbauprojekte in Eschborn, auf die ich später noch eingehen werde, streben allesamt Platin, also die höchstmögliche Nachhaltigkeit sowohl im Bau wie auch im Betrieb des Gebäudes an.
Meine Damen und Herren,
das Jahr war geprägt von vielen Gemeinschaftsprojekten. Ich denke nur an die ausführliche und umgreifende Beschlussfassung zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Besonderer Dank gilt dabei auch Herrn Reiner Thorn, der ehrenamtlich mit vielen weiteren Helferinnen und Helfern, auch aus dieser Runde mit Herrn Stadtverordneten Henrich und Herrn Stadtrat Abt, seine ehemalige Immobilie hergerichtet und somit ermöglicht hat, dass rund 40 Ukrainerinnen und Ukrainer einen neuen Wohnort gefunden haben. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei zahlreichen Spendenaufrufen große Mengen an Sachspenden für Transporte direkt in die Ukraine und auch für die Menschen, die nach Eschborn gekommen sind, um Zuflucht zu suchen, gespendet. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung haben sich mit viel Engagement und außerhalb ihrer Dienstzeiten helfend in diese Projekte eingebracht.
Hier zeigt sich erneut der große Zusammenhalt und die immense Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, in unsrer Stadtgesellschaft.
Dafür danke ich auch von dieser Stelle sehr herzlich.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich nun zum eigentlichen Zahlenwerk kommen. Das Haushaltsvolumen bleibt stabil bei knapp über einer Viertel Milliarde Euro. Angesetzt sind Einnahmen in Höhe von etwas über 255,1 Millionen Euro. Hiervon stellen Steuern und ähnliche Erträge mit 92% der Summe die größte Position dar. Unsere Wirtschaft scheint mit Blick auf die aktuellen Zahlen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen zu sein. Eine ganze Reihe an Großprojekten wurde in diesem Jahr begonnen, beispielhaft will ich hier EschbornGate, den Börsenplatz und den Neubau der GIZ als wichtige und städtebaulich sehr relevante Projekte erwähnen. Dies zeugt davon, dass die Rahmenbedingungen in Eschborn gut sind und sich gerade auch mit Blick auf die Verkehrsbelastungen eine leichte Verbesserung ergeben hat. Der starke Fokus auf die Technologie- und Dienstleistungsbranche in unserer Stadt lässt die Vermutung zu, dass die unmittelbaren Auswirkungen von explodierenden Energiekosten für viele hier ansässige Unternehmen gut zu verkraften sind. Jedoch hängt ihr Wohlergeben maßgeblich an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Bei Zweit- und Drittrundeneffekten werden auch diese Branchen getroffen werden.
Doch gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, die hier auch vor Ort leben, sehen mit großen Sorgen den kommenden Monaten entgegen. Da muss ich auch nicht den allseits bekannten Bäcker erwähnen, auch Gastronomen und besonders energieträchtige Betriebe gehen erneut schwierigen Zeiten entgegen. Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung die besorgniserregende Lage stabilisieren kann und die Situation nicht weiter eskaliert.
Die Menschen leiden unter hohen finanziellen Belastungen. Das wirkt nicht nur auf die unteren Einkommensgruppen, sondern bis tief in unsere Mittelschicht. Auf zusätzliche Belastungen sollte deshalb meiner Meinung nach zwingend verzichtet werden. Deshalb sieht mein Haushaltsentwurf vor, im kommenden Jahr erneut auf Steuer- und Hebesatzerhöhungen zu verzichten.
Dies ist in Zeiten galoppierender Inflation richtig und wichtig. Wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich mit stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten konfrontiert sehen. Eine stabile Grundsteuer und sehr günstige Kinderbetreuung sind Beitrag zur Bewältigung dieser Krise bei den Lebenshaltungskosten. Richtig ist dies auch für unsere Unternehmen, die ebenfalls wegen galoppierender Kostenentwicklungen und vor hohen Lohnsteigerungen stehen.
Wir bekennen uns damit zum einen als verlässlicher Partner zu unseren Unternehmen und bleiben bei einem wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz von 330. In Zeiten, in denen viele Kommunen über Erhöhungen nachdenken müssen, bekennen wir uns zum anderem zu unserem wettbewerbsfähigen Standort. Erhöhungen der Hebesätze wirken inflationsbeschleunigend im Hinblick auf eine möglichst rasche wirtschaftliche Erholung und sind deshalb nicht förderlich.
Die Gewerbesteuer ist alleine mit 200 Millionen Euro angesetzt. Der Einkommensteueranteil liegt mit 19,8 Millionen Euro deutlich über dem Vorkrisenniveau. Die Umsatzsteuererträge werden auf 11,5 Millionen Euro angesetzt. Die Einnahmen Grundsteuer B bleiben konstant bei knapp 2,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer A wird mit 10.000 Euro zu Buche schlagen und bleibt ebenfalls stabil.
Unsere Spielapparate- und Spielhallensteuer bleibt im Ansatz auf 400.000 Euro stabil. Die Hundesteuer bringt der Stadt Eschborn Einnahmen in Höhe von 85.000 Euro. Der Hebel bei dieser Steuer mit Blick auf den personellen Aufwand ist allerdings nicht der günstigste. Weitere Überlegungen sollten hier angestellt werden, ob dies der beste Weg ist. Eine Evaluation hierzu wird zeitnah von der Verwaltung vorgelegt.
Weitere größere Einnahmepositionen bilden vor allem die privatrechtlichen Leistungsentgelte, mit über 900.000 Euro und die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mit 11,2 Millionen Euro.
Unsere Aufwendungen summieren sich auf über 251,2 Millionen Euro. Dabei lösen wir jedoch zusätzlich noch Rückstellungen in Höhe von 18,6 Mio. Euro zur Deckung von Umlageverpflichtungen auf. Damit können wir die extrem hohen Umlagen in Höhe von 180 Millionen Euro noch so abdecken, dass wir positive Ergebnisse und einen Überschuss erwirtschaften können. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn sie fußen noch auf vorläufigen Erkenntnissen. Ich bringe nach jetzigen Erkenntnissen einen ausgeglichenen Haushalt mit knapp 4,5 Mio Euro Überschuss ein. Dies will ich aber ausdrücklich unter den Vorbehalt der Beratung des Kreishaushalts und der dortigen Beschlussfassung stellen. Denn nach allem, was bislang bekannt geworden ist, werden die Landkreise mit erheblichen Zusatzbelastungen konfrontiert durch das Bürgergeld und die erhebliche Ausweitung des Wohngeldes.
Den größten Posten bilden nach bisherigen Erkenntnissen bei den Verpflichtungen die Kreis- und Schulumlage in Höhe von 93 Millionen Euro.
In den kommunalen Finanzausgleich fließen über die Solidaritätsumlage 50 Millionen Euro, über die Gewerbesteuerumlage 21,2 Millionen Euro und über die Heimatumlage 13,2 Millionen Euro. So fließen den hessischen Kommunen direkt 84,4 Millionen Euro an Hilfen über Umverteilungsmechanismen zu.
Wie ich bereits erwähnte, ist der Überschuss von knapp 4,5 Mio. Euro noch mit Vorsichtig zu behandeln, da die Bürgermeister vom hiesigen Landrat darüber informiert wurden, dass von einer Anhebung der Kreisumlage ausgegangen werden muss.
Weitere Ausgabenschwerpunkte im Ergebnishaushalt stellen vor allem die Ausgaben für das Personal dar, welche sich auf gut 34,6 Millionen Euro im Ansatz belaufen werden. Aufmerksame Leserinnen und Leser werden sogleich feststellen, dass im Haushaltsplanentwurf noch mit anderen Zahlen gerechnet wird. Hier ist es leider zu einem Fehler gekommen, der erst so spät aufgefallen ist, dass es uns nicht möglich war, dies Ihnen noch vorab durch einen geänderten Haushaltsplanentwurf zu übermitteln. Bei den Personalkosten werden Sie einen Ansatz von 38,8 Mio Euro finden, jedoch liegt der korrigierte Ansatz bei 34,6 Mio Euro.
Eine entsprechende Info liegt Ihnen schriftlich vor, dieser Fehler wird über die Änderungsliste korrigiert, sodass bis zum Beschluss der Haushaltssatzung ein fehlerfreier Haushaltsplan vorliegt.
Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Nachsicht.
Zu den Personalkosten im Einzelnen lässt sich leider weiterhin der Fachkräftemangel in erheblichem Maße beobachten und es fällt selbst bei Führungspositionen zunehmend schwer, qualifiziertes Personal zu finden.
So sind Schlüsselpositionen im Tiefbau, der Digitalisierung oder auch im Fachbereich Finanzen trotz mehrfacher und dauerhafter Ausschreibungen nicht zu besetzen. Dort können wir offenbar mit dem Lohngefüge auf dem Markt nicht Schritt halten. Wir bauen die Zusatzleistungen deshalb konsequent aus, um uns auf dem Arbeitsmarkt möglichst gut zu positionieren. Premium Job-Ticket, Übernahme der Kinderbetreuungskosten, zinslose Darlehen für Fahrräder und deutlich ausgeweitete Möglichkeiten für Homeoffice sind dabei nur einige Maßnahmen, die wir unternehmen, um noch besser im Wettbewerb bestehen zu können. Zeitgemäße und moderne Arbeitsumgebungen wären hierbei ebenfalls ein Schlüssel, dort hängen wir mit unseren Büros im Rathaus ebenfalls dem Arbeitsmarkt nach.
Nach maßvollen Lohnsteigerungen in den letzten beiden Jahren wäre es meines Erachtens an der Zeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine spürbare Anhebung ihrer Gehälter erhalten, um aktuell nicht noch höhere Reallohnverluste in Kauf nehmen zu müssen. Hier wünsche ich allen Beteiligten bei den anstehenden Tarifverhandlungen ein glückliches Händchen, um einen fairen Abschluss zu finden.
Konsequente Verbesserungen stellen wir im Bereich der Sozial- und Erziehungdienste fest, da sich die Qualitätssteigerungen in den Standards deutlich auf das Arbeitsumfeld und die Belastung auswirken. Durch die erhöhten Standards kalkulieren wir mit 13 neuen Vollzeitstellen.
Als familienfreundlicher Arbeitgeber und als familienfreundliche Stadt ist das Geld für diese erhöhten Standards gut angelegt.
Steigerungen entsprechend der Teuerungsrate sind auch bei Sach- und Dienstleistungen geplant, die sich im kommenden Jahr auf 32,7 Millionen Euro summieren, wobei hier auch besonders die gestiegenen Energiekosten zu Buche schlagen. Auch hier ist eine Perspektive noch nicht absehbar, wobei einzelne Teilverträge sich um rund 500 % im Vergleich zum letzten Jahr verteuern könnten.
Im Finanzhaushalt haben wir im kommenden Jahr zahlreiche Positionen, die darauf hinweisen, dass wir in vielen Projekten vorankommen.
Denn wir wollen auch weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger neue Werte und Angebote schaffen und vor allem auch unseren Gebäudebestand modernisieren.
Im nächsten Jahr streben wir ein Investitionsprogramm in Höhe von fast 23 Millionen Euro an. Kernbotschaft ist weiterhin: Wir schaffen den Projektstau zur Seite und setzen langjährig diskutierte Projekte um.
Wir übertragen Ermächtigungen in der Größenordnung von 51 Mio Euro aus Vorjahreshaushalten. Dies sind Projekte, die wie die Alte Mühle, das 50-Meter-Becken oder der Neubau der Stadthalle, Bücherei sowie Sanierung und Erweiterung des Rathauses, die bereits in Planung und oder Ausführung sich befinden, jedoch noch nicht abgeschlossen sind.
Das zeigt, wir haben weiterhin viel zu tun. Aber es bewegt sich auch was. Noch in diesem Jahr werden die Erdarbeiten für das 50-Meter-Becken beginnen. Kürzlich durfte ich dafür den Förderbescheid des Landes Hessen im Rahmen des SWIM-Programms entgegennehmen. Innen- und Sportminister Peter Beuth hob dabei besonders hervor, wie bedeutend der Bau eines 50-Meter-Beckens nicht nur für den Schwimmsport in Eschborn, sondern auch für die gesamte Umgebung ist.
Ich bin froh, wenn es endlich losgeht!
Bei der Alten Mühle haben wir nicht nur morgen den Spatenstich, sondern wir haben für die Sanierung der Alten Mühle nun auch für wesentliche Gewerke ausführende Unternehmen gefunden.
Eines der wenigen neuen Projekte ist das offene Vereins- und Kulturzentrum. Wir sanieren eines der schönsten Denkmäler in unserer Stadt und bauen es barrierefrei aus. Künftig werden hier Vereine flexibel auf Räume für ihre Sitzungen, Veranstaltungen und Aktivitäten buchen können. Das schafft dringend gewünschte zusätzliche Fläche für die Vereine und haucht dem ehemaligen Jugendzentrum neues Leben ein!
Auch bei unserem Projekt am Fasanenweg soll es vorangehen. Für die dortigen Baumaßnahmen für die Stadtgärten und die umliegenden Gebäude haben wir 2,8 Millionen Euro eingeplant. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Ersten Stadträtin Frau Grade hier gute Fortschritte im nächsten Jahr sehen werden.
Rohrbrüche und marode Infrastruktur gehören leider inzwischen zur Tagesordnung in Eschborn. Vieles wurde in Eschborn in den 70er und 80er Jahren gebaut, das gilt auch ganz besonders für unsere Wasserleitungen und Kanalisation. Nach 40-50 Jahren erreicht diese Infrastruktur das Ende ihres Lebenszyklus.
Das stellen wir in letzter Zeit leider immer öfter durch Rohrbrüche – oder im Extremfall – mit der Vollsperrung der Hauptstraße fest. Deshalb ist es besonders schmerzlich, dass Personal in diesem Bereich so schwer zu bekommen ist. Dennoch planen wir auch im kommenden Jahr eine Reihe an Maßnahmen.
Insbesondere die Komplettsanierung der Götzenstraße und der Leihershohlstraße wird leider die Anwohnerinnen und Anwohner erneut vor Einschränkungen stellen. Doch ist eine planmäßige und absehbare Einschränkung durch eine Baustelle besser als ein unerwartetes Schadensereignis mit unbekannten Folgen für alle Menschen vor Ort.
Im kommenden Haushalt mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen – und ich hoffe, dass wir die Umsetzung zumindest beginnen können – haben wir auch den Bau des Kreisels an der Niederurseler Allee/Ginnheimer Straße/Odenwaldstraße. Dies würde eine Entzerrung und Erleichterung der dortigen Verkehrsverhältnisse ermöglichen und eine komplizierte Kreuzung hoffentlich etwas vereinfachen.
Vereinfachen möchten wir auch unsere Arbeitsweise. Das beste Mittel hierzu ist die Digitalisierung. Unsere hausinterne Digitalisierung schreitet voran, wir statten immer mehr Büros als flexible Arbeitsplätze aus, Beschaffen oder Modernisieren unsere Fachverfahren und digitalisieren so die Verwaltung immer fortlaufend. Dafür planen wir etwa 400.000 Euro ein.
Einer unser besten Visitenkarten ist der Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schnell haben sich die Sportvereine mit der Corona-Lage arrangiert und haben nicht lange gebraucht, um das Niveau vor der Pandemie wieder zu erreichen. Deshalb ist es nur richtig, dass wir dort auch weiterhin kräftig investieren. Als wichtigen Punkt möchte ich hier die Überdachung der Tribüne an der Westerbach-Sportanlage nennen, die für das kommende Jahr mit 400.000 Euro vorgesehen ist. Dort wird zudem zeitnah ein Kunstrasenplatz errichtet, der die Nutzbarkeit dieser Anlage deutlich erhöhen wird. Zudem muss dieser Platz in den langen Trockenzeiten, die inzwischen leider zur Norm gehören, nicht gewässert werden, was auch ein Beitrag zur Ökologie ist. Mit dem Bau von Calisthenics-Anlagen ermöglichen wir jedoch auch den Menschen, sich sportlich zu betätigen, ohne, dass sie im Verein tätig sein müssen.
Auch sportliche Großevents gehören zu Eschborn. Das Radrennen Eschborn-Frankfurt ist inzwischen sogar außerhalb von Deutschland zu einer Marke geworden. In diesem Jahr waren erstmals unsere Partnerstädte und unsere eigene Stadtverwaltung mit eigenen Teams bei dem Radrennen dabei, teilweise sogar mit beeindruckenden Platzierungen. Der Zuschuss wird im nächsten Jahr etwas höher liegen als bisher, da auch die Organisation dieser Großveranstaltungen immer aufwändiger wird.
Doch ich versichere Ihnen – diese Ausgabe lohnt sich nicht nur für das sportliche Großevent an sich – auch die Stadt Eschborn profitiert in erheblichem Maße durch Werbung für unseren Standort.
Zu unserer Marke gehören auch die Förderung von und Kooperation mit Kultureinrichtungen. Das English Theatre, die Oper und die Alte Oper Frankfurt gehören ebenso dazu wie das Dialogmuseum und das Filmmuseum. Sie alle fördern wir mit bis zu 50.000 Euro. Die Kooperationen, die während Corona teilweise eingeschränkt wurden, sind alle wieder voll aufgelebt und beide Seiten – unsere Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen sowie die Kulturinstitutionen – erfreuen sich an einem lebendigen Austausch!
Die Kulturinstitutionen sind wichtig für die Region. Wirklich bedeutend für die Lebensqualität in Eschborn sind jedoch die Vereine mit ihrem breiten Angebot. Immer wieder beeindruckt mich das herausragende Engagement von Vereinen und den Menschen, die dahinterstehen. Kürzlich erst habe ich mit einem ehemaligen Vereinsvorsitzenden gesprochen, der sein Amt über 50 Jahren ausführt hat! Das zeigt, die Menschen, die sich in Vereinen für andere engagieren, bilden das Fundament der Stadtgesellschaft. Zum Glück konnten in diesem Jahr wie gewohnt alle Feste – wenn auch zu Beginn noch mit mulmigem Gefühl – begangen werden.
Das war auch für die Vereine eine große Erleichterung.
Fördermittel im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie und durch gezielte Projektförderungen haben wir erneut weit über 1 Mio Euro vorgesehen, um weiterhin partnerschaftlich an der Seite unserer ehrenamtlich engagierten Mitmenschen zu stehen. Denn diese Menschen geben auch in diesen unsicheren Zeiten Halt, Zuversicht und Momente, in denen man den teils trüben Alltag auch hinter sich lassen kann.
Damit Eschborn zudem künftig sicher bleibt, verstärken wir unsere Feuerwehr auch weiterhin. Gemäß dem Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan beschaffen wir im kommenden Jahr einen Vorausrüstwagen und planen noch weitere Mittel zur Ausrüstung unserer beiden neuen HLFs (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge) mit speziellen technischen Hilfsmitteln für in Summe 450.000 Euro. Mit unserer neuen hauptamtlichen Führungskraft bei der Feuerwehr ist eine neue Struktur und Arbeitsweise in diesen Bereich eingekehrt, die die Feuerwehrarbeit nochmal weiter professionalisiert. Auch bei der Stadtpolizei hat sich viel getan. Ich bin froh, dass wir aktuell alle Stellen besetzen können und auch hier neue Wege gehen. Nach intensiver Diskussion werden wir auch die Flotte der Stadtpolizei nach und nach auf Elektrofahrzeuge umrüsten. Die Bestellung für das erste Fahrzeug ist bereits abgesetzt, weitere werden folgen.
Wir arbeiten weiterhin an unserer Kompass-Zertifizierung, die noch dieses Jahr anstehen sollte, und werden im Rahmen dieses Prozesses weiterhin tätig. Nach diversen Zwischenfällen rund um das Rathaus plant die Verwaltung eine Objektüberwachung per Videokamera. Denn spätestens als vor wenigen Wochen eine Biomülltonne komplett abgebrannt ist, zeigt sich, dass wir dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen können. Auch bei dem Bahnhofsumbau in Eschborn Mitte wurde oft bemängelt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl nicht gut ist. Deshalb haben wir Planungsmittel für das kommende Jahr vorgesehen, um eine detaillierte Fachplanung des Bahnhofsumfelds zu erhalten. Dies geschieht in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, damit unsere Vorhaben gemeinsam und abgestimmt umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind eine familienfreundliche Stadt, das hatte ich bereits eingangs betont. Wie wichtig uns dieser Bereich ist, kann man auch an den Zahlen ablesen. Mit knapp 230 Stellen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sind fast die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Eschborn in diesem Bereich tätig. Jahr für Jahr geben wir einen zweistelligen Millionenbetrag für die Betreuung und Bildung unserer Kinder aus.
Für 2023 planen wir mit Zuschüssen in Höhe von knapp 20 Mio. Euro für die städtischen Kitas und knapp 5,5 Mio. Euro für die Krippen, kirchlichen und privaten Träger.
Wir bauen unser Betreuungsangebot stetig weiter aus. Und dass das richtig und gut ist, zeigt sich daran, dass der Bedarf immer noch weiterwächst. Unsere Kitas, Horte und Schulkinderhäuser erfreuen sich so großer Beliebtheit, dass wir nicht immer allen Wünschen nachkommen können. Hier arbeiten Erste Stadträtin Grade und ich jedoch mit Hochdruck daran, dass wir das so gut es geht bewerkstelligen können. Indem wir unseren Schulträger, dem Main-Taunus-Kreis, bei der Digitalisierung der Schulen unterstützen, helfen wir, seine Bemühungen noch weiter zu beschleunigen.
Eine familienfreundliche Stadt ist auch eine soziale Stadt. Wegen unserer hervorragenden Angebote sind wir eine soziale Stadt, die allen ein umfangreiches Angebot macht. Bei steigenden Standards bleiben die Beiträge stabil. Denn hier legen wir richtigerweise einen Schwerpunkt unserer Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie immer gelten meine schließenden Worte dem Autorenteam dieses Werks. Auch in diesem Jahr möchte ich dem Fachbereich 1 – Finanzen mit Fachbereichsleiterin Gabi Czeka an der Spitze für ihre sehr gute Vorbereitung danken. Die Politik macht es dir und deinem Fachbereich nicht immer leicht und ich weiß, dass nicht alles, was man aus dieser Richtung vernimmt, besonders vergnügungssteuerpflichtig ist. Ich danke allen, die in diesen Haushaltsplanentwurf viel Zeit, Mühe und Nerven gesteckt haben, sehr!
In den Beratungen, die jetzt zum Haushaltsplanentwurf 2023 folgen, stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ich als verantwortlicher Kämmerer für weitere und ausführlichere Informationen gerne zur Verfügung.
Ich freue mich auf die weitere Beratung im konstruktiven Geiste und den Bürgerinnen und Bürgern Eschborns verpflichtet.
Der Haushaltsplan ist hiermit eingebracht und liegt Ihnen nun zur Beratung vor.
Herzlichen Dank!
Diese Rede wurde am Donnerstag, dem 29. September 2022 in der Stadtverordnetenversamlung gehalten.
Es gilt das gesprochene Wort!