Kurzbeschreibung

Wenn Sie öffentliche Lotterien und Ausspielungen (auch Tombolen) durchführen möchten, müssen Sie diese beantragen und genehmigen lassen.

Antrag

Als Art der Veranstaltung kommen folgende in Betracht:

• eine Losbrieflotterie (Rubbellose),
• eine Ziehungslotterie,
• eine Losbriefausspielung,
• eine Ziehungsausspielung und
• eine Tombola (Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit einem Spielkapital von bis zu 6.000 €; eine Verlosung bei Festlichkeiten oder karitativen Veranstaltungen)

Bei einer Lotterie werden Geldgewinne, bei einer Ausspielung Sachwertgewinne ausgespielt. Der Losbrief enthält den sofortigen Gewinnentscheid, bei der Ziehungslotterie oder -ausspielung werden die Gewinner durch "Ziehung" der Gewinnlose ermittelt.
 

An wen muss ich mich wenden?

An die örtliche Ordnungsbehörde bei Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 6.000 € bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Tombolen).

An die Kreisordnungsbehörde bei Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 130.000 € und bei Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 6.000 € bei Veranstaltungen im Freien; bei Kreisgrenzen überschreitenden Veranstaltungen an die Kreisordnungsbehörde, in deren Bezirk der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

An das Regierungspräsidium Darmstadt bei Lotterien in Form des Gewinnsparens.

An das Hessische Ministerium des Innern und für Sport bei Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital von mehr als 130.000 € oder bei länderübergreifenden Lotterien.

Was sollte man noch wissen?

Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielung veranstaltet, namentlich den Abschluss von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluss solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gebühren

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung wird eine Gebühr in Höhe von 2,5 von Tausend des Spielkapitals, mindestens jedoch 123 € erhoben.

Benötigte Unterlagen

• die Satzung des Veranstalters,
• der letzte Körperschaftssteuerbescheid oder Bescheid über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Veranstalters,
• ggf. weitere Nachweise, die belegen, dass der Veranstalter die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Lotterie oder Ausspielung sowie für die zweckentsprechende Verwendung ihres Ertrages bietet,
• der Spielplan (Erklärung siehe unten),
• der Gewinnplan (Erklärung siehe unten)

Wird bei der technischen Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung ein gewerblicher Lotterieveranstalter oder eine andere Person gegen Entgelt tätig, so ist der mit diesen Personen abgeschlossene Vertrag dem Antrag beizufügen.

Den Antrag müssen Sie mit allen Unterlagen der Genehmigungsbehörde spätestens 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung einreichen. Sollen bei einer Ausspielung gespendete Sachpreise ausgespielt werden, können Sie den endgültigen Gewinnplan bis spätestens eine Woche vor der Veranstaltung nachreichen.
 

Information Spielplan

Aus dem Spielplan muss sich die Höhe des Spielkapitals, prozentual aufgeteilt in

• Gewinnsumme (Wert der auszuspielenden Gewinne),
• Lotterie- bzw. Umsatzsteuer*
• Kosten der Lotterie und
• Reinertrag**

ergeben.

Dabei ist darauf zu achten, dass der Reinertrag, die Gewinnsumme und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Kosten der Veranstaltung sind so gering wie möglich zu halten. Es ist ein angemessener, möglichst hoher Reinertrag zu erzielen. Für den Reinertrag und die Gewinnsumme sollen im Spielplan jeweils mindestens 30 Prozent der Entgelte vorgesehen sein und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass diese Anteile nicht erreicht werden. Bei der Antragstellung ist eine Kalkulation vorzulegen, aus der sich die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme, die Steuern und der Reinertrag ergeben.

Werden die Gewinne gespendet und sind deshalb keine Aufwendungen für die Bereitstellung der Gewinne erforderlich, soll der Reinertrag der Veranstaltung mindestens 50 Prozent des ausgespielten Kapitals betragen.

Bei kleinen Lotterien, d. h. bei Lotterien, bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000,00 Euro nicht übersteigt und der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt wird, müssen der Reinertrag und die Gewinnsumme nur jeweils mindestens 25 Prozent der Entgelte betragen.

Der Spielplan regelt außerdem den Spielbetrieb im Allgemeinen. Er enthält die Bedingungen, unter denen die Möglichkeit der Beteiligung eröffnet wird. Insbesondere bezeichnet er die Vermögensleistung (den Einsatz) des Einzelspielers und regelt das Verfahren bei der Gewinnermittlung.
 

_{*Von der Besteuerung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz sind von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen (Tombola) ausgenommen, wenn es sich um Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich}

• _{gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken handelt und}
• _{der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie den Wert von 40.000 € nicht übersteigt (§ 18 Nr. 2 a Rennwett- und Lotteriegesetz)}

_{**Reinertrag: der Betrag, der sich aus der Summe der Entgelte nach Abzug von Kosten, Gewinnsumme und Steuern ergibt.}

Information Gewinnplan

Der Gewinnplan enthält die Art, Zahl und Höhe sämtlicher Gewinne. Sachgewinne werden unter Angabe ihres Wertes aufgeführt.

Bei der Einteilung in mehrere Serien ist ein Gesamtgewinnplan aufzustellen, der die vorstehenden Angaben, aufgeteilt in die vorgesehenen Serien, enthält. Der Gewinnanteil jeder Serie muss gleich hoch sein. Die Hauptgewinne sind gleichmäßig auf die einzelnen Serien zu verteilen.