„Wir gehen maßvoll mit unseren Mitteln um. Der Haushalt weist einen Überschuss von rund 12,5 Mio. Euro aus und damit sind wir gut gewappnet. Für die hohen Umlageverpflichtungen aus den Vorjahren greifen wir auf eigens dafür gebildete Rückstellungen in Höhe von rund 41,3 Mio. Euro zurück. Vielerorts werden Steuern und Gebühren erhöht und es müssen Schulden aufgenommen werden. Trotz Corona-Pandemie können wir in Eschborn einen gesunden Haushalt vorlegen. Alle Gebühren, Steuern und Hebesätze bleiben unverändert günstig und attraktiv. Wir investieren kräftig in unsere zahlreichen Projekte und unterstützen weiterhin die Eschborner Vereine und Projekte, um das Leben in Eschborn noch besser zu machen“, erklärt Bürgermeister und Stadtkämmerer Adnan Shaikh.
Bürgermeister Shaikhs Rede zum Haushalt 2022
Bürgermeister Shaikhs oberstes Ziel ist es, die begonnenen Projekte umzusetzen. Dabei sind ihm die Anliegen der Familien und der Vereine besonders wichtig. Deshalb liegt das Hauptaugenmerk der Investitionen auch in eben jedem Bereich.
Überblick
Die ordentlichen Erträge belaufen sich für 2022 auf 252,4 Mio. Euro (2021: 234,1 Mio. Euro). Dem stehen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 239,8 Mio. Euro (2021 233 Mio. Euro) gegenüber. Somit beträgt das Verwaltungsergebnis 12,6 Mio. Euro (2021 1,2 Mio. Euro). Das Jahresergebnis weist - unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses - einen Überschuss von 12,5 Mio. Euro (2021 4,2 Mio. Euro) aus.
Bürgermeister Shaikh stellt fest, dass das hervorragende wirtschaftliche Fundament in Eschborn den städtischen Haushalt sehr gut durch die Corona-Pandemie getragen hat: „Wir haben noch viel vor in Eschborn, es gibt Vieles zu tun. Unsere öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Wege könnten in besserem Zustand sein. Das größte Problem ist jedoch der Fachkräftemangel, der es uns sehr erschwert, unser Geld sinnvoll zu investieren. Bei den Kindertagesstätten und Schulkinderhäusern haben wir in den letzten beiden Jahren erhebliche Fortschritte erzielt und konnten viel Personal einstellen, dort ist unser Personalbedarf inzwischen weitestgehend gedeckt. Anders sieht es im Baubereich aus: Hier müssen wir gemeinsam mit der Politik Wege finden, dringend benötigtes Personal zu gewinnen, bevor wir neue Projekte angehen können.“
Einnahmen
Die Gewerbesteuererträge für das kommende Jahr sind auf 200,0 Mio. Euro (2021: 180,0 Mio. Euro) angesetzt.
Die zweitgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 17,8 Mio. Euro (2021: 16,5 Mio. Euro), bei welcher wieder Erholungseffekte im Nachgang zu einem pandemiebedingten Rückgang in 2020 und 2021 zu erwarten sind.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sinkt auf 9,8 Mio. Euro (2021: 13,2 Mio. Euro) und der Ansatz für die Erträge aus der Grundsteuer B bleibt konstant mit 2,9 Mio. Euro (2021: 2,8 Mio. Euro).
Somit belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und aus steuerähnlichen Erträgen auf insgesamt 231,0 Mio. Euro (2021: 212,0 Mio. Euro). Gemessen an den gesamten Einnahmen sind dies über 91,5 Prozent.
Ausgaben
Die Umlagezahlungen an den Kreis bilden mit insgesamt 101,1 Mio. Euro (2021 78,6 Mio. Euro) den größten Ausgabenblock: Die Kreisumlage beträgt 68,1 Mio. Euro (2021 53,3 Mio. Euro) und die Schulumlage 33,0 Mio. Euro (2021 25,2 Mio. Euro). Der Aufwand für den Haushalt 2022 beträgt durch die Auflösung einer Rückstellung für die Umlageverpflichtungen in Höhe von 41,3 Mio. Euro noch 59,8 Mio. Euro.
Die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 21,2 Mio. Euro (2021 19 Mio. Euro), die Solidaritätsumlage mit 56,9 Mio. Euro (2021 41,3 Mio. Euro) und die Heimatumlage mit 13,2 Mio. Euro (2021 11,9 Mio. Euro) stellen extrem hohe Verpflichtungen für den städtischen Haushalt dar. Die Umlageaufwendungen steigen somit in Summe von 153,1 Mio. Euro in 2021 auf 153,5 Mio. Euro im Jahr 2022. Bürgermeister Shaikh erklärt hierzu: „Bei Gesamtsteuererträgen in Höhe von 231 Mio. Euro werden wir mit Zahlungen für Umlageverpflichtungen von 195 Mio. Euro belastet. Das ist eine unsagbar hohe Belastung. Fast 85 Prozent unserer gesamten Steuereinnahmen im nächsten Jahr setzen wir zur Deckung unserer Umlageverpflichtungen ein. Diese Belastung ist natürlich eine Auswirkung der besonders positiven Einnahmelage in 2020 und 2021, jedoch hat sie damit einen nie dagewesenen Wert erreicht, bei dem man kaum noch von kommunaler Selbstverwaltung sprechen kann. Selbstverständlich sehen wir uns als solidarischer Teil der kommunalen Familie an und leisten dort unseren Beitrag. Jedoch erreichen die Verpflichtungen in 2022 ein nicht nachhaltiges Niveau an Abgabenbelastung, welches sich schädlich auf unseren Standort auswirkt.“
Die Personalaufwendungen betragen planmäßig im nächsten Jahr insgesamt 35,5 Mio. Euro (2021 31,8 Mio. Euro) und die Versorgungsaufwendungen 1,1 Mio. Euro (2021 1,1 Mio.). Die Steigerung der Personalaufwendung erklärt sich einerseits durch die Tarifabschlüsse, zum anderen damit, dass ein deutlich höherer Anteil der Planstellen in 2021 besetzt wurde, als es noch 2020 der Fall war.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 29,5 Mio. Euro (2021 27,5 Mio.). Hinzu kommen Abschreibungen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro (2021 9,2 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen in Höhe von 10,4 Mio. Euro (2021 10,2 Mio. Euro).
Investitionen in Eschborns Zukunft
Zu den Investitionsvorhaben erklärt Bürgermeister Adnan Shaikh: „Dieser Haushalt ist geprägt von Investitionen in die Zukunft. Mit der Erweiterung unseres Wiesenbads um ein 50 Meter-Becken bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Schulen sowie den Vereinen ein tolles Freizeit- und Sportangebot. Mit den Schwimmkursen haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit den Vereinen ganz konkret die Schwimmfähigkeiten der jungen Menschen in Eschborn verbessert. Hier investieren wir knapp 18 Mio. Euro, damit auch die kommende Generation in einem modernen Schwimmbad schwimmen lernen kann und die Vereine Wettbewerbe austragen können. Zudem wird das Gebäude energieeffizient und nachhaltig betrieben, sodass dies auch ein weiteres Bekenntnis zur nachhaltigen Eschborner Bauweise ist.“ Eschborn ist eine sportliche Stadt, betont Shaikh und verweist auf die zahlreichen weiteren Investitionen und Förderungen in diesem Bereich mit einer Gesamtsumme von über 24 Mio. Euro. Von deutschen Meistern aus Eschborn im Tennis über erfolgreiche Kinder- und Jugendfußballmannschaften bis hin zu Tour de France-Siegern als Teilnehmer beim Radrennen Eschborn-Frankfurt habe man die ganze Breite des Sports in der eigenen Stadt. Deshalb seien beispielsweise Mittel für den Bau und die Instandhaltung von Multisportanlagen von über 1 Mio. Euro vorgesehen, der Bau des Kunstrasenplatzes an der Westerbach-Sportanlage für 2 Mio. Euro sowie direkte Zuschüsse an Eschborner Sportvereine von über 200.000 Euro: „Diese Projekte kommen den jungen Menschen in Eschborn zu Gute, denen wir nach dieser schweren Zeit viel zu verdanken haben. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir kürzlich das lang ersehnte Jugendhaus in Betrieb nehmen konnten“, betont Shaikh.
Nachdem bereits erste Mittel zum Bau für die Alte Mühle im vergangenen Jahr bewilligt wurden, sind für das kommende Jahr weitere Mittel in Höhe von 2,25 Mio. Euro für die Baumaßnahmen vorgesehen. Ein Pächter für das beschlossene Nutzungskonzept ist bereits gefunden, die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen sind vorbereitet, letzte wasserrechtliche Fragestellungen befinden sich in Klärung. Sobald die Baugenehmigung erteilt wird, kann es mit diesem Projekt endlich an die lang ersehnte Umsetzung gehen.
Darüber hinaus plant der Bereich Tiefbau erneut umfangreiche Arbeiten an Kanal- und Wasserleitungen sowie öffentlichen Straßen: „Wir haben hier einiges aufzuholen. Der Straßen- und Wegezustand ist teilweise schlecht. Mit Sanierungen frischen wir auch das Ortsbild auf,“ so Shaikh.
Nachhaltigkeit ist ein Kernthema für die Verwaltung und alle Infrastrukturprojekte und Investitionsvorhaben richten sich maßgeblich daran aus. Für Photovoltaikanlagen sind im kommenden Jahr 500.000 Euro vorgesehen. Dabei werden bei der Alten Mühle innovative denkmalgerechte Solarziegel zum Einsatz gebracht und eine Solarblume, an die eine Wallbox zum Laden von E-Fahrzeugen angeschlossen ist. Das Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen findet großen Anklang in der Bevölkerung und führt zu großen privaten Investitionen, die effektiv zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in Eschborn führen. Im städtischen Fuhrpark werden sechs E-Fahrzeuge im Rahmen der regelmäßigen Ersatzbeschaffungen erworben und auch auf diesem Wege die CO2-Emissionen sukzessive reduziert. Ein intelligentes Fahrzeugmanagement verringert die Zahl der nicht spezialisierten Fahrzeuge.
Kulturelle Förderung und Vereine
Das Kultursponsoring wird auf neue Beine gestellt und vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wird ein Kriterienkatalog für künftige Förderungen eingeführt. Auch für das kommende Jahr sind wieder 215.000 Euro für das Radrennen Eschborn-Frankfurt und je 50.000 Euro für die Alte Oper Frankfurt, das English Theatre, die Oper Frankfurt, das Filmmuseum Frankfurt und für das Dialogmuseum Frankfurt 20.000 Euro eingeplant. Zusätzlich ist auch ein Budget zur Förderung von kleineren Kultureinrichtungen in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Die Verteilung dieser Mittel wird gemäß den Richtlinien vom Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport beschlossen. Shaikh bekräftigt: „Wir sind damit weiterhin ein verlässlicher Förderer der Region.“
Erstmalig gibt es ein Bürgerbudget in Höhe von 30.000 Euro, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Neben der großen Förderung der Kultur in der Region, ist vor allem das kulturelle und gemeinschaftliche Leben in den Eschborner Vereinen wichtig. Sie bilden das Rückgrat der Stadtgesellschaft und sind von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb steht die Stadt Eschborn weiterhin eng an der Seite der ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das zeigt sich auch in der Vereinsförderung, die sich auf über eine 1 Mio. Euro beläuft: „Corona hat gezeigt, dass wir auf unsere Vereine zählen können und wir müssen ihnen helfen, nach dieser Zeit wieder in gewohntem Umfang aktiv zu werden. In Sprechstunden und regelmäßigen Rücksprachen mit Vereinen stellen wir sicher, dass ihre Anliegen bei uns höchste Priorität genießen“, hebt Bürgermeister Shaikh hervor.
Bürgermeister Shaikh schließt mit den Worten: „Ich möchte es auch in diesem Jahr nicht versäumen einen besonderen Dank an den Fachbereich Finanzen mit seinem Leitungsteam für die professionelle Vorbereitung des Haushalts 2022 zu richten. Danken möchte ich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in diesem Jahr erneut zeigen müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch in schwierigen Zeiten auf sie verlassen können. Auch wenn wir inzwischen langsam einer Normalisierung entgegengehen, war dieses Jahr noch von vielen besonderen Herausforderungen geprägt. Diese haben wir erfolgreich gemeistert und dafür bin ich dankbar.“
Der Haushalt soll in der Sitzung am 18. November 2021 beraten und beschlossen werden.